Anträge und Initiativen

Wir brauchen eine Biotonne im Holsystem!

(Antrag vom 27.10.2020)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister März,
Die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen und der Stadtrat der ÖDP, Horst Halser, beantragen für das Stadtgebiet Rosenheim die Einführung einer Biotonne im Holsystem. Die Verwaltung möge dazu Vorschläge zum Abholturnus der Mülltonne und der Biotonne erarbeiten.
Zur Verwertung des Bioabfalls soll eine Biovergärungsanlage gebaut werden. Diese könnte auch im Verbund mit dem Landkreis Rosenheim und Nachbarlandkreisen gemeinsam errichtet und genutzt werden. Mit der Stadt Traunstein besteht bereits ein Energieeffizienznetzwerk, welches als Grundlage hierfür dienen könnte. Bis zur Fertigstellung der Biovergärungsanlage soll der Bioabfall in einer existierenden Anlage verwertet werden, wie z. B. bei der Firma Wurzer in Eitting (Landkreis Erding).
Begründung:
Zur effektiven Erfüllung der EU-Verordnung der Getrenntsammelpflicht für Bioabfälle (Umsetzung nach deutschem Recht ab 1.1.15 über das Kreislaufwirtschaftsgesetz) ist es notwendig, eine Biotonne
im Holsystem auf dem Stadtgebiet Rosenheim einzuführen. Damit wird das Einsammeln sämtlicher Bioabfälle für jeden Haushalt auf städtischem Gebiet vollständig auf ein Abholsystem umgestellt, wie es bereits im restlichen Bundesgebiet fast flächendeckend erfolgreich gemacht wird. In Bayern bieten bereits 78 von 96 entsorgungspflichtigen Körperschaften die Biotonne an (in unserer Region sind das die Stadt Wasserburg sowie die Landkreise Berchtesgadener Land und Traunstein), das bayerische
Umweltamt hält die Einführung einer Biotonne für wünschenswert.
Parallel zur Einführung der Biotonne sollte in Zeiten der Energiewende eine Biovergärungsanlage gebaut werden, damit der Bioabfall sowohl stofflich als auch energetisch genutzt und zu Kompost
und Biogas umgewandelt wird.
In Rosenheim bietet sich an, das Biogas nach entsprechender Aufarbeitung in das gut ausgebaute Stadtgasnetz einzuleiten.
Der übrig gebliebene feste Teil kann als Kompost und der flüssige Teil als Flüssigdünger an Landwirte und Landwirtinnen, Privathaushalte oder Landschaftsgärtnereien verkauft werden. Wichtig ist insbesondere die Rückgewinnung des Phosphats; man schätzt, dass dessen natürliche Vorkommen früher erschöpft sein werden als die des Erdöls.

Lichtverschmutzung

(Antrag vom 20.10.2020)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister März,
die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen und der Stadtrat der ÖDP, Horst Halser, stellen
hiermit folgenden Antrag:
Die Verwaltung wird beauftragt zu berichten:
1. Welche allgemein gültigen Vorschriften / Regelungen in Rosenheim zur Zeit, bezüglich Beleuchtung, bestehen und angewendet werden.
2. Ob, und wenn ja wie, die seit 1. August 2019 in Bayern für Beleuchtungsanlagen im Außenbereich (Artikel 11a des Bayerischen Naturschutzgesetzes (BayNatSchG), und für Fassaden- und
Werbebeleuchtung im Außenbereich, Artikel 9 des Bayerischen Immissionsschutzgesetzes
(BayImSchG)) geltenden Gesetze umgesetzt wurden.
Begründung:
Seit 01.08.2019 gelten
zwei Gesetze zur Lichtverschmutzung in Bayern. Diese sollen dazu beitragen,
die Lichtverschmutzung in Bayern zu reduzieren. Beide kamen infolge des
Volksbegehren Artenschutz („Rettet die Bienen“) im Juli 2019 zustande, um die stark bedrohte Insektenfauna vor Lichtverschmutzung zu schützen sowie ganz allgemein den Artenschutz in Bayern zu stärken.
Lichtverschmutzung hat aber nicht nur negative Auswirkungen auf Flora und Fauna, sondern auch
auf uns Menschen.
Der Nachthimmel wird konstant durch (meist) künstliche Lichtquellen aufgehellt. Reflektiertes Licht
wird von Partikeln in der Luft abermals reflektiert und in mehrere Richtungen abgestrahlt und
dadurch in die Luftschichten der Erdatmosphäre gestreut.
Künstliches Licht stört den natürlichen Tag-Nacht-Rhythmus. Gesunder Schlaf dient der Regeneration
und fördert Lernprozesse und Infektionsabwehr. Durch den Einfluss hellen Lichts bekommen aber
immer mehr Menschen Probleme mit dem Einschlafen oder schlafen generell schlechter.

Licht in der Nacht bedeutet außerdem Stress. Durch ständige Beleuchtung gerät unsere innere Uhr
aus dem Takt und es kommt zu Schlafstörungen und allgemeiner Ruhelosigkeit.

KU’KO: Kulturschaffende leiden unter der Krise!

(Antrag vom 20.10.2020)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister März,
die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, und der Stadtrat der ÖDP, Horst Halser, stellen
hiermit folgenden Antrag:
Die Veranstaltungs- und Kongress GmbH (VKR) möge dem Stadtrat einen schriftlichen Bericht über
die kulturellen Aktivitäten des Kultur und Kongress Zentrums Rosenheim für das Jahr 2020 erstellen.
Dieser sollte auch eine Vorschau auf die geplanten Veranstaltungen enthalten, mit denen das kulturelle Leben in der Stadt und dem südostbayrischen Raum gefördert und weiter entwickelt werden
soll.
Insbesondere sollte dabei über die von der VKR organisierten Veranstaltungen informiert werden,
und die Unterstützung der Rosenheimer Kulturszene durch die VKR dargelegt werden.
Begründung:
Seit dem Lockdown zu Beginn des Jahres, stehen besonders die Kulturschaffenden unter Druck. Auftritte, Lesungen, Ausstellungen und vieles mehr wurden abgesagt, verschoben oder sind nur mit starken Einschränkungen möglich.
Das Kulturamt der Stadt Rosenheim, die Städtische Bibliothek, die Städtische Galerie und weitere
Einrichtungen und Vereine tun ihr Möglichstes, damit das kulturelle Leben in der Stadt nicht zum
Erliegen kommt.
Zu diesen Bemühungen, das kulturelle Leben und damit die Attraktivität unserer Stadt zu fördern,
sollte auch das KuKo seinen Beitrag leisten.

Wir brauchen ein umweltfreundliches Verkehrskonzept für das Naherholungsgebiet Floriansee, Happinger-Au-See und Happinger See!

(Antrag vom 25.09.2020)

Die Verwaltung wird beauftragt, für Happing und das Naherholungsgebiet Floriansee, Happinger-Au-See und Happinger See ein Verkehrskonzept zu entwickeln.
Eingegrenzt wird das Gebiet von der Moosbachstraße, der Happinger-Au Straße, der Innaustraße und der Seestraße.
Vorrangiges Ziel des Verkehrskonzeptes soll die Entlastung des Landschaftsschutzgebietes Innauen Süd, vom motorisierten Individualverkehr sein. Dazu ergänzend soll ein Parkraumplan erstellt werden.
Ein durchgängiges Radwegenetz aus den städtischen Siedlungsgebieten soll die Erreichbarkeit der Seen mit dem Fahrrad, gerade für Familien mit Kindern, sicher und attraktiv machen. Ausreichende Abstellmöglichkeiten für Fahrräder sind einzuplanen.
Eine bedarfsorientierte Anbindung des Naherholungsgebietes an den ÖPNV für Familien soll geschaffen werden. Dies gilt besonders in der Badesaison. Hierbei ist auf barrierefreie Zugänge zu achten. Die Vorschläge der Deutschen Bahn zu den Bahnübergängen in Happing sind mittlerweile so konkret, dass die künftige Verkehrsführung Teil eines Verkehrskonzeptes sein muss.
Begründung:
Das bei den Rosenheimer Bürgern äußerst beliebte Naherholungsgebiet Floriansee, Happinger-Au-See und Happinger See ist Teil des Landschaftsschutzgebietes Innauen Süd. Gerade in den Sommermonaten sind die Wege und Straßen mit Autofahrern, Radfahrern und Fußgängern stark frequentiert, ohne dass eine klare Verkehrsführung erkennbar ist. Dies führt vermehrt zu Unsicherheiten oder Gefährdung der schwächeren Verkehrsteilnehmer, zumal meist Geschwindigkeitsbegrenzungen
fehlen. Wildparker behindern oftmals notwendige Rettungswege. Die Erweiterung des Pferdehofes und eines Gewerbebetriebes haben die Situation nochmals verschärft. Die Belastung durch den motorisierten Individualverkehr ist für das Landschaftsschutzgebiet Happing, hoch.

Dieser Antrag wird unterstützt vom Vertreter der ÖDP, Stadtrat Horst Halser.

Rosenheim muss sicherer Hafen für Geflüchtete werden!

(Antrag vom 10.09.2020)

Die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen stellt gemeinsam mit dem Vertreter der ÖDP, Horst Halser, folgenden Antrag, der aufgrund der dringlichen Situation bitte im kommenden Ausschuß für soziale Fragen, am Montag, den 14.09.2020, als Tagesordnungspunkt zur Abstimmung gebracht werden soll.
1. Die Stadt Rosenheim erklärt sich bereit, Flüchtlinge aus dem Lager Moria, die nach Mitteleuropa evakuiert werden, aufzunehmen.
2. Sollte eine europäische Initiative zur Evakuierung nicht zustandekommen, erklärt sich die
Stadt Rosenheim bereit, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aus dem abgebrannten Lager Moria, gemeinsam mit der Aktion „Sichere Häfen“ nach Rosenheim zu holen.
3. Die Stadt Rosenheim schließt sich dem Bündnis „sichere Häfen“ an.
Begründung:
Vor allem an den EU-Außengrenzen, wie in den Flüchtlingslagern in Griechenland, als auch auf dem Mittelmeer, harren tausende Geflüchtete aus, die auf unsere Hilfe angewiesen sind. Trotz der aktuellen Situation sind diese Menschen in den Lagern unter absolut unmenschlichen und unhygienischen
Bedingungen eingepfercht, während in Rosenheim bereits vorhandene Einrichtungen für Geflüchtete, mangels Bedarf schließen. Bereits im April zeigten bei der Aktion „Leave noone behind“ einige
Rosenheimer Funktionäre und Stadträte, dass akuter Handlungsbedarf besteht, diesen Menschen zu helfen. Die Stadt Rosenheim kann, wie hunderte andere Städte zuvor, ein Zeichen setzen, dass sie im
Rahmen ihrer Möglichkeiten bereit ist, Geflüchtete aufzunehmen und deutlich machen, dass von Seiten der Bundesregierung und der EU dringend gehandelt werden muss. Die aktuellen Nachrichten
unterstreichen diese Forderung.

Kita-Gebühren während Corona

(Antrag vom 14.07.2020)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister März,
die Stadtratsfraktion von Bündnis90/Die Grünen und der Stadtrat der ÖDP, Horst Halser, stellen
hiermit folgenden Antrag:
Eltern, die während der Zeit des Corona-Lockdowns, in den Monaten März bis Mai 2020, die angebotene Notbetreuung in den städtischen Kindertagesstätten nur anteilig in Anspruch genommen haben,
sollen die KiTa-Gebühren für diese Monate auch nur anteilig, entsprechend der Betreuungstage, entrichten müssen bzw. den nicht genutzten Anteil der Gebühren erstattet bekommen.
Begründung:
Während des Corona-Lockdowns wurden ab Mitte März auch die Kindertagesstätten in Bayern geschlossen – mit Ausnahme der Notbetreuung, für Alleinerziehende bzw. „systemrelevante Berufe“,
wie z.B. KrankenpflegerInnen. Eltern, die in diesem Zeitraum die Notbetreuung nicht in Anspruch
genommen haben, haben die KiTa-Gebühren erstattet bekommen.
Die Eltern, die diese Notbetreuung nur zeitweise in Anspruch genommen haben (evtl. auch nur an
einem Tag), mussten den vollen Beitrag für den jeweiligen Monat entrichten.
Eltern mussten während der Corona-Krise, aufgrund von Schul- und Kitaschließungen, die Betreuung
ihrer Kinder neu organisieren. Eine zusätzliche Herausforderung, die grundsätzlich Anerkennung verdient!
Wenn Eltern aus „systemrelevanten Berufen“ bzw. Alleinerziehende, die Möglichkeit der Notbetreuung nur teilweise oder sogar nur einen Tag in Anspruch genommen haben, müssen sie denselben
Betrag entrichten, wie Eltern, die ihr Kind den ganzen Monat über betreuen haben lassen. Dies steht
in keinem Verhältnis, weshalb eine anteilige Beitragserhebung angemessen ist.

Zudem treffen die Kosten v.a. die Elternteile, die während der Corona-Pandemie einen erheblichen
Beitrag im Gesundheitswesen oder anderen „systemrelevanten Berufen“ geleistet haben.

Corona

(Antrag vom 07.07.2020)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister März,
Die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen stellt hiermit folgenden Antrag:
Der Stadtrat möge beschließen:
1. Die Verwaltung berichtet dem Stadtrat, über die zur Zeit absehbaren Folgen und Auswirkungen der Corona Pandemie auf:
– die einzelnen Dezernate der Stadt Rosenheim
– die Eigenbetriebe der Stadt Rosenheim
– die wirtschaftliche Lage der Stadt Rosenheim
– die Wirtschaft in der Region
2. Die Verwaltung wird beauftragt, einen Maßnahmenplan zu erstellen und dem Stadtrat darzulegen, wie die Verwaltung auf die Auswirkungen der Pandemie reagieren kann.
Begründung:
Die wirtschaftlichen Folgen der Corona Pandemie werden sich auf die kommunalen Steuereinnahmen, wie die Einkommensteuerbeteiligung und die Gewerbesteuer auswirken. Diese werden signifikant zurückgehen. Durch die positive Entwicklung bei den Steuereinnahmen der vergangenen Jahre
konnte zwar der Schuldenstand etwas reduziert und Rücklagen aufgebaut werden, allerdings sind
diese Mittel für die Finanzierung von bereits laufenden und fest eingeplanten Investitionen größtenteils bereits verplant. Deshalb sind finanzielle Engpässe zu erwarten, die Entscheidungen der Stadt
über leistbare Ausgaben beeinflussen. Um hier unsere Aufgaben als Stadträte verantwortlich ausführen zu können, brauchen wir eine frühzeitige Einschätzung der aktuellen Situation.

Kufsteiner Straße

(Antrag vom 07.07.2020)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister März,
Die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragt, entsprechend dem Stadtratsbeschluss
vom 20.12.17, die Vorstellung der Machbarkeitsstudie zum Ausbau der Kufsteiner Straße im nördlichen Teil.
Die Gegenüberstellung eines dreistreifigen zum vierstreifigen Ausbaus der Kufsteiner Straße soll die
vielfältigen Auswirkungen darstellen, wie zum Beispiel:
– Kosten durch notwendige Grundstückskäufe.
– Baukosten eines vierspurigen Ausbaus gegenüber eines dreispurigen Ausbaus
– Fußgänger, Radfahrer und ÖPNV – Darstellung in einer Simulation
– Flächenverbrauch
– städtebauliche, wirtschaftliche Auswirkung
– Umweltverträglichkeit
– verkehrliche Auswirkung auf die Gesamtsituation
– etc.
Begründung :
Im interfraktionellen Gespräch vom 17.6. und im Verkehrsausschuss vom 23.6.2020, wurde dem
Stadtrat ausschließlich der Nachweis der höheren Leistungsfähigkeit eines 4streifigen Ausbaus der
Kufsteiner Straße, gegenüber eines 3streifigen Ausbaus erbracht. Die Machbarkeit des Ausbaus der
Kufsteiner Straße beinhaltet aber zusätzlich eine ganze Reihe von Faktoren, die für eine Entscheidung
des Stadtrates von hoher Relevanz sind.

Antrag zum Bauvorhaben Samerstraße

(Antrag vom 26.05.2020)

Die Stadtratsfraktion von Bündnis90/Die Grünen und der Stadtrat der ÖDP, Horst Halser stellen hiermit folgenden Antrag,
Der Stadtrat möge beschließen:
In das am 29.04.2020, beschlossene Bebauungsplanverfahren für den Bereich zwischen Samerstraße, Schmettererstraße und Am Roßacker werden auch die Flächen für das Bauvorhaben Samerstraße 1 mit einbezogen.
Begründung:
Beim Bauvorhaben Samerstraße 1, handelt es sich um ein Grundstück, das in exponierter Lage innerhalb des Bereichs zwischen Samerstraße, Schmettererstraße und Am Roßacker liegt und deshalb in besonderer Weise, zusammen mit der weiteren Entwicklung des Gesamtareals, betrachtet werden muss. Eine gesonderte Behandlung, außerhalb des Bebauungsplanverfahrens, widerspricht dem Gleichbehandlungsgrundsatz gegenüber den anderen Grundbesitzern innerhalb des genannten Bereiches.
In einem Bebauungsplan wird die Art und Weise geregelt, wie eine Bebauung von Grundstücken möglich ist, sowie deren Art der baulichen Nutzung, Maß der baulichen Nutzung, überbaubare Grundstücksflächen, Flächen die von Bebauung freizuhalten sind und Versorgungsflächen.

Daher ist es wichtig, in diesem Zusammenhang die Entwicklung des gesamten Gebäudekomplexes an der Samerstraße, Schmettererstraße und Am Roßacker zu betrachten und zu prüfen.

Resolution des Stadtrat Rosenheim vom 21. November 2018

Die Eisenbahnstrecke München – Rosenheim – Kiefersfelden, der sogenannte Brenner- Nordzulauf, ist als Strecke des Transeuropäischen Verkehrsnetzplanes TEN-V Teil der Eisenbahnachse Berlin – Verona/Mailand.

Der Ausbau dieser Verkehrsachse im Schienennetz wird von den beteiligten Partnern als wichtiger Beitrag zum Schutz des Naturraumes Alpen und der Gesundheit der Bevölkerung auf der Brenner-Achse vor dem LKW-Transitverkehr bewertet. Die Vertragspartner Italien, Österreich, Deutschland sowie die Regionen Südtirol, Trentino, Verona und Bayern haben sich zuletzt auf dem 2. Brennergipfel am 12. Juni 2018 in Bozen für die Umsetzung der gemeinsamen verkehrspolitischen und infrastrukturellen Maßnahmen des Kernnetzkorridors im Abschnitt München – Verona ausgesprochen und dieses „Memorandum of Understanding“ unterzeichnet.

Die Erweiterung der bestehenden Bahnstrecke München–Trudering bis Kiefersfelden um ein weiteres Gleispaar ist ein Schwerpunkt im Bundesverkehrswegeplan 2030: „Dieser Streckenausbau ist vorrangig durch die Schaffung zusätzlicher Kapazitäten begründet und soll einen maßgeblichen Anteil des Schienengüterverkehrs zur Entlastung der Altstrecke aufnehmen. Gleichzeitig soll jedoch auch der schnellere Personenfernverkehr vom Ausbau der Strecke profitieren….“ (Deutscher Bundestag, Drucksache 19/5160, Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Auf die wiederholt vorgetragene Kritik, dass die Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan ohne zuvor abgeschlossene Kosten-Nutzen-Analyse vorgenommen wurde, verweist die Bundesregierung auf das laufende Konsultationsverfahren im gemeinsamen deutsch-österreichischen Planungsraum. Eine Kosten-Nutzen-Analyse kann erst dann durchgeführt werden, wenn Linienführung und Ausbau-Standards feststehen.

Zu den Anforderungen an eine nachhaltige Verkehrspolitik zählen zweifellos die Vermeidung unnötiger Verkehre und die sachgerechte Verkehrslenkung. Die Durchsetzung dieser Forderungen als ausreichende Begründung anzusehen, um die weiteren Planungen zum Ausbau des Brenner-Nordzulaufs einzustellen, unterstellt, dass es keine wesentlichen Verkehrszunahmen auf der Bestandsstrecke geben wird und auch künftig geben soll.

Aktuell beträgt die mittlere Zugzahl auf der Strecke Rosenheim – Kufstein 199 Züge pro Tag. Sie steigt seit dem Tiefstand im Jahr 2009 mit 158 Zügen / Tag wieder an.

Mit diesen Zugzahlen wird nach Angaben des Bundes eine Auslastung der Kapazität der Bestandsstrecke von 85% erreicht. Wenn der Brennertunnel selbst fertiggestellt ist, können bei den Güterzügen die Zuggewichte heraufgesetzt werden, dies kann zumindest vorübergehend zu einer Minderung der Zugzahlen bei größeren Zug-Längen führen. Die Bundesregierung prognostiziert unter dieser Maßgabe eine Streckenauslastung von 70 % im Jahr 2030. Diese Einschätzung bezieht sich auf den Status Quo der aktuellen Verteilung der Güterverkehrsanteile auf Straße und Schiene. Derzeit werden knapp weniger als 30% der Güterverkehre in der Brenner-Querung auf der Schiene transportiert. Sollte es gelingen, nur ein Viertel der derzeitigen Gütertransporte von der Straße auf die Schiene zu verlegen, wäre die Streckenkapazität mit 265 Zügen / Tag zu 100 % ausgeschöpft.

Die gemeinsame verkehrspolitische Zielsetzung der Vertragspartner an der Brennerachse ist eine möglichst weitgehende Verlagerung der Güterverkehre von der Straße auf die Schiene. Die Kapazität des Brennertunnels einschl. der Bestandsstrecke über den Brenner wurde daher auf 400 Züge / Tag ausgelegt. Im Betriebsprogramm der DB ist folgende Verteilung hinterlegt:

  • auf der Bestandsstrecke 48 Nahverkehrszüge, 40 Personen-Fernverkehrszüge und 52 Güterzüge,
  • auf der Neubaustrecke 40 Personen-Fernverkehrszüge und 220 Güterzüge.

Unter dem Blickwinkel dieser Leistungspotenziale erscheint es fragwürdig, den Brenner- Nordzulauf im Umfeld von Rosenheim oder im Inntal in der Leistungsfähigkeit auf die Kapazität der Bestandstrecke zu beschränken.
Eine wesentliche Steigerung der Leistungsfähigkeit der innerstädtischen Bestandsstrecke und damit verbunden deren Ausbau erscheint mit den gesetzlichen Schutzansprüchen der Anwohner nicht vereinbar. Die Lärmbelastung an den Haupteisenbahnstrecken im Stadtgebiet ist bereits mit den aktuellen Zugzahlen außerordentlich hoch. Mehr als 10.000 Bewohner sind von der Überschreitung der Lärmgrenzwerte am Tag, mehr als 16.000 Bewohner von der Überschreitung der Lärmgrenzwerte in der Nacht betroffen. Bezogen auf die Fläche bedeutet dies eine Überschreitung der Lärmgrenzwerte am Tag auf über einem Drittel des Stadtgebietes. Verschärft wird die lärmtechnisch kritische Beurteilung der Bestandsstrecke durch den Sachverhalt, dass der Einbau von Schienenstegdämpfern zur Lärmreduzierung im Innenstadtbereich wegen der engen Abfolge von Weichen großteils ausscheidet.

Um zusätzliche Erkenntnisse über die weitere Verkehrsentwicklung bis 2050 im Eisenbahnverkehr des Brenner-Nordzulaufs zu erlangen, hat das BMVI eine Szenarien- Studie mit besonderem Blick auf die Entwicklung des Eisenbahngüterverkehrs beauftragt. Parallel hierzu wird in einem laufenden Prozess zwischen Österreich, Italien und Deutschland im Rahmen der BrennerCorridorPlatform (BCP) die Dimensionierung der Zugzahlen harmonisiert. Auch die BCP wird die Erstellung weiterer Studien über die Entwicklung des Güter- und Personenverkehrs auf dem Brennerkorridor vergeben.

Die Stadt Rosenheim und die Region sind geprägt von einer hohen Siedlungsdichte, der damit einhergehenden Flächen-Knappheit und einer außerordentlich hohen landschaftlichen und naturräumlichen Qualität des Umlandes. Keine der aktuell vorliegenden Grobtrassen wird den städtebaulichen und freiräumlichen Anforderungen von Stadt und Umland gerecht. Die Stadt Rosenheim wird sich daher im weiteren Planungsprozess entschieden gegen eine Weiterverfolgung sowohl der Panger Trasse mit Querung des Aicher-Parks als auch gegen einen Ausbau der Bestandsstrecke wenden. Umso wichtiger erscheint es, im angebotenen Dialogprozess mitzuwirken und die kommunalen Vorbehalte im weiteren Planungsverlauf entschieden zum Ausdruck zu bringen und damit zur Berücksichtigung zu führen.

Eine Trassenempfehlung als Ergebnis des laufenden Planungs- und Dialogprozesses – nach Rosenheimer Einschätzung außerhalb des Stadtgebietes – würde viele der aktuellen Verunsicherungen beseitigen und die Grundlage für eine Kosten-Nutzen- Analyse schaffen. Sowohl städtische als auch regionale Entwicklungsziele könnten auf diese Planungsoption abgestimmt werden. Ob ein zusätzliches Gleispaar in Aufwand und Eingriff tatsächlich gerechtfertigt ist, muss zu einem späteren Zeitpunkt in den formalen Rechtsverfahren entschieden werden, dann auch unter Bewertung der Wirkung weiterer verkehrspolitischer Maßnahmen und der Entwicklung der Güterverkehrsmengen auf der Schiene in den nächsten Jahren.

Aus diesen Gründen und angesichts der dargestellten Sach- und Rechtslagen ist eine Positionierung der Stadt in den zukünftig anstehenden Verfahrensschritten wie im Beschlussvorschlag dargestellt dringend erforderlich.

Die Stadt Rosenheim wird als Resolution des Stadtrates gegenüber EU, Bund und Freistaat Bayern sowie durch ihre Verwaltung im Dialogverfahren gegenüber dem Vorhabensträger und ggf. in einem Planfeststellungsverfahren oder anderen Genehmigungsverfahren folgende Standpunkte vertreten:

  1. Bis zur Darlegung der Notwendigkeit der Trasse ist die Planung zu stoppen.
  2. Die Stadt fordert, bereits im überregionalen Netz die Aufteilung der Verkehre dahingehend zu überprüfen, welche Verkehre überhaupt über die Route München – Rosenheim – Innsbruck – Brenner – Verona geführt werden müssen. Die Umverteilung von Verkehren, die hier nicht zwingend geführt werden müssen, auf andere Strecken wird gefordert.
  3. Jede Kapazitätssteigerung auf der StreckeMünchen–Rosenheim–Salzburg bzw. München – Rosenheim – Kiefersfelden darf nicht zu Lasten der augenblicklichen Leistungsfähigkeit / Taktung des ÖPNV und damit nicht zu Lasten der Pendler gehen.
  4. Eine Umgehungstrasse über das Gebiet der Stadt Rosenheim wird ausdrücklich abgelehnt, da hiermit wertvolle landwirtschaftliche Nutzflächen und sensible Siedlungsräume der Stadt durchschnitten sowie wertvolle Kulturdenkmäler gefährdet werden.
  5. Eine Führung des gesamten Zulaufverkehrs zum Brennerbasistunnel auf der Bestandsstrecke durch die Stadt Rosenheim wird ausdrücklich abgelehnt, auch wenn damit der Ausbau der Bestandsstrecke zusammen mit konventionellen Lärmschutzmaßnahmen verknüpft wäre.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 43
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