Antrag zur baulichen Entwicklung in der Kastenau
Zusammenfassung des Antrags
Die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen und der Stadtrat der ödp in Rosenheim haben einen Antrag zur städtebaulichen Entwicklung des Stadtteils Kastenau gestellt. Ziel ist es, eine Entwicklungsmaßnahme zu initiieren, die besonders auf die Bedürfnisse der Bewohner abgestimmt ist und zugleich nachhaltig, sozial integrierend und umweltfreundlich ist. Zu den Hauptpunkten des Antrags zählen die Schaffung umweltfreundlicher Infrastrukturen, die Verbesserung der Ressourceneffizienz, die Förderung sozialer Treffpunkte und bezahlbaren Wohnraumes, die Planung besserer Verkehrsinfrastruktur sowie die ästhetische Aufwertung des Stadtteils durch architektonische Maßnahmen und Grünanlagen. Dieser Antrag reagiert auf die starke Bürgerbeteiligung und ist eine Antwort auf die aktuellen Entwicklungen, welche von privaten Investoren vorangetrieben wurden. Der Antrag und weitere Details können durch den Download des originalen Dokumentes von der Webseite eingesehen werden.
Nachbericht: Frauen in der Politik – Gleichstellung von Rosenheim bis Brüssel
Am 17.03.2025 fand die Diskussionsveranstaltung „Frauen in der Politik – Gleichstellung von Rosenheim bis Brüssel“ der Grünen Rosenheim-Stadt in Kooperation mit der SPD statt. Die Veranstaltung war ein voller Erfolg und stieß auf großes Interesse – über 40 Teilnehmende fanden sich ein, um über Gleichstellungspolitik auf kommunaler, nationaler und europäischer Ebene zu diskutieren.
Christiane Feichtmeier stellte einen Neuentwurf des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes vor, das nach über 30 Jahren dringend einer Aktualisierung bedarf. Die Notwendigkeit moderner Gleichstellungsmaßnahmen wurde deutlich betont.
Sonja Gintenreiter berichtete unter anderem von einer Diskussion über kostenfreie Menstruationsartikel in Rosenheim, in der sie als einzige Frau vertreten war – ein klares Zeichen dafür, dass Gleichstellung weiterhin eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist.
Besonders positiv hervorzuheben war die gelungene Zusammenarbeit zwischen den Grünen und der SPD. Die Veranstaltung zeigte eindrucksvoll, dass politische Kräfte gemeinsam stärker sind und nur durch parteiübergreifende Kooperation echte Fortschritte in der Gleichstellung erzielt werden können.
Ein zentrales Fazit des Abends: Gleichstellung betrifft nicht nur Frauen, sondern ist eine Voraussetzung für Gerechtigkeit aller Geschlechter. Die große Beteiligung und das vielfältige Publikum machten deutlich, dass dieses Thema eine breite gesellschaftliche Relevanz hat und weiterhin engagiert vorangetrieben werden muss.
Nachprüfung (Quorum) des TOP Ö2 „Aufhebung der Fußgängerzone in der Münchener Straße“
Zusammenfassung des Antrags
Die Stadträtinnen und Stadträte der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen sowie FW/UP, zusammen mit Einzelstadträten der FDP und ödp, haben in Rosenheim einen Antrag gestellt, um die Entscheidung zur Aufhebung der Fußgängerzone in der Münchener Straße erneut zu überprüfen. Dieser Antrag beruft sich auf Artikel 32, Absatz 3 der Bayerischen Gemeindeordnung und fordert eine Nachprüfung im nächsten Stadtratstreffen. Der ursprüngliche Beschluss wurde in der Sitzung des Ausschusses für Verkehrsfragen und ÖPNV am 13. März 2025 gefasst.
Für weitere Details können Sie das vollständige Dokument auf unserer Webseite herunterladen.
Toilettenalagen an den Badeseen
Zusammenfassung des Antrags
Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in Rosenheim hat beim Oberbürgermeister einen Antrag gestellt, um über die Toilettenanlagen an den Badeseen Happinger See, Happinger Ausee und Floriansee zu berichten. Der Antrag fordert klare Informationen darüber, welche Toiletten vorhanden sind, welche benutzt werden können, die Nutzungszeiträume, Barrierefreiheit, Verpflichtungen der Pächter zur Öffnung und Hygiene sowie eine Einschätzung zur Ausreichendheit der Anlagen. Ferner wird gefragt, ob Verbesserungen bis zur nächsten Badesaison geplant sind. Der Antrag begründet sich auf Beschwerden der Bevölkerung über geschlossene oder fehlende Anlagen.
Prüfung der aktuellen Nutzungssituation am Seltn Hof in Happing, Seestraße 46, 83026 Rosenheim - Nachfragen
Zusammenfassung des Antrags
Der Antrag der Grünen Fraktion im Stadtrat Rosenheim, eingereicht am 18. Februar 2025, fordert eine detaillierte Prüfung der Nutzung am Seltn Hof in Happing, Seestraße 46. Der Antrag verlangt Aufklärung über die genehmigte und tatsächliche Nutzung der landwirtschaftlichen Gebäude, speziell bezüglich der Anzahl untergebrachter Großvieheinheiten und der Betriebsfunktion des Hofladens. Zusätzlich werden Informationen zu allen Gebäuden auf dem Gelände, die landwirtschaftlichen Zwecken dienen, erbeten, inklusive der Bestätigungen vom Landwirtschaftsamt über deren Status.
Des Weiteren wird eine genaue Übersicht zu den Baukontrollen angefordert, einschließlich durchführender Personen, Kontrolldaten, -ergebnissen und -berichten. Der Antrag umfasst auch Fragen zur prozentualen Flächenverwendung für gewerbliche Zwecke und deren zeitliche Nutzung als gewerbliche Lagerung.
Schließlich thematisiert der Antrag den von Anwohnern berichteten häufigen LKW-Verkehr zur Seestraße 46, der mutmaßlich dem Gewerbe des Eigentümers zuzuordnen ist, und verlangt eine Klärung, inwieweit diese Nutzung mit den lokalen Bauvorschriften und Umweltauflagen vereinbar ist.
Gemeinsam mit dem Radentscheid Rosenheim und dem ADFC setzen wir ein Zeichen für sicheres Radfahren
Rosenheim, 17.02.2025 – Der Arbeitskreis Verkehr von Bündnis 90/Die Grünen hat am Montagnachmittag gemeinsam mit dem Radentscheid Rosenheim und dem ADFC mit einer kreativen Aktion auf das Thema „sichere Überholabstände“ aufmerksam gemacht. 25 Teilnehmende fuhren mit einer am Gepäckträger befestigten Poolnudel durch die Inn-, Kaiser- und Ebersbergerstraße. Die Poolnudel ragte dabei 1,5 Meter nach links und symbolisierte den gesetzlich vorgeschriebenen Überholabstand, den Autofahrer*innen laut Straßenverkehrsordnung (StVO) beim Überholen von Radfahrer*innen einhalten müssen.
„Mit dieser Aktion wollen wir zeigen, wie wichtig es ist, dass Autofahrer*innen Rücksicht nehmen und den notwendigen Abstand einhalten“, erklärt Andreas van Eyken, Sprecher des Arbeitskreises Verkehr. „Dies gilt auch für Schutz- und Radfahrstreifen. Auch das Bayerische Innenministerium und der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft bestätigen diese Regelung.“ Daher ist es dringend notwendig, dass die Stadt eine sichere Fahrradinfrastruktur für ihre Bürgerinnen bereitstellt. „Farbe auf der Straße ist kein ausreichender Schutz für die schwächsten Verkehrsteilnehmerinnen“, so Andreas van Eyken weiter.
Besonders gefährdet sind Kinder und Jugendliche auf dem Schulweg. „Nur wenn die Stadt für ein sicheres Radwegenetz sorgt, werden mehr Eltern den Schulweg mit dem Fahrrad als sicher genug einschätzen und ihr Auto stehen lassen.“
„Ein sicherer Schulweg ist ein entscheidender Schritt für eine nachhaltige Verkehrswende“, ergänzt Uwe Hammer, Vorsitzender des ADFC Rosenheim. „Unser Ziel ist es, die Infrastruktur so zu gestalten, dass Eltern ihre Kinder ohne Sorge allein mit dem Fahrrad zur Schule fahren lassen können. So fördern wir nicht nur die Selbstständigkeit der Kinder, sondern leisten auch einen wichtigen Beitrag zur Reduzierung des Verkehrsaufkommens.“
Die Aktion soll auch auf die vom Stadtrat beauftragten Mobilitätskonzepte aufmerksam machen, die die Organisatoren ausdrücklich unterstützen. Die von Fachplaner*innen erstellten Konzepte schlagen unter anderem ein flächendeckendes Fahrradstraßennetz sowie ein Einbahnstraßenkonzept für die Innenstadt vor. Dadurch würde mehr Platz für den Radverkehr und auch für Fußgänger*innen geschaffen.
„Mit Maßnahmen wie diesen wollen wir Rosenheim zu einer sicheren, klimafreundlichen und fahrradfreundlichen Stadt machen“, erklärte Armin Stiegler vom Radentscheid.
Die Aktion zeigt, dass bereits einfache Maßnahmen große Wirkung erzielen können. Die Organisator*innen der Aktion werden weiterhin aktiv daran arbeiten, das Bewusstsein für sichere und nachhaltige Mobilität zu schärfen und die Umsetzung ihres Mobilitätskonzepts voranzutreiben.
Andreas van Eyken, Sprecher des Arbeitskreises Verkehr
Susanne Heunisch, Vorstandssprecherin des Kreisverbandes Rosenheim
Armin Stiegler, Radentscheid Rosenheim
Uwe Hammer, ADFC Rosenheim
Arbeitskreis
Verkehr und Mobilität
Dieser Inhalt ist durch das Engagement des Arbeitskreises für Verkehr und Mobilität entstanden. Willst du mehr über den Arbeitskreis erfahren oder aktiv mitwirken? Dann klicke auf den folgenden Button.
Anfrage zu den kurzfristigen Ausfällen im Stadtverkehr
Zusammenfassung des Antrags
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Rosenheim hat im Stadtrat einen Antrag gestellt, der sich mit den zunehmenden kurzfristigen Ausfällen im Stadtverkehr seit dem letzten Fahrplanwechsel im Dezember 2024 befasst. Die Fraktion verlangt eine detaillierte Aufstellung aller Ausfälle und fordert Antworten zu den Ursachen dieser Häufung. Weiterhin sollen ergriffene und geplante Maßnahmen dargelegt werden, um diese Probleme zukünftig zu vermeiden. Zudem wird die Art und Weise der Kommunikation dieser Ausfälle gegenüber den Fahrgästen thematisiert. Der Antrag wird im öffentlichen Teil der nächsten Sitzung des Ausschusses für Verkehrsfragen und ÖPNV behandelt.
Antrag zu TOP Ö6 der Sitzung des Stadtrates am 18.12.2024 - Zweitwohnsitzsteuer
Zusammenfassung des Antrags
- Es wurde ein Antrag von der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in Rosenheim eingereicht, um eine Zweitwohnsitzsteuer zu diskutieren und abzustimmen.
- Der Antrag wurde ursprünglich am 13. November 2023 gestellt und soll am 18. Dezember 2024 in einer Sitzung des Stadtrates behandelt werden.
- Die Fraktion fordert die Erstellung einer Satzung für die Zweitwohnsitzsteuer, die bis September erstellt, aber bisher in keinem Ausschuss behandelt wurde.
- Die Zweitwohnsitzsteuer wird als wichtig für die Finanzierung und Instandhaltung der städtischen Infrastruktur angesehen, da Zweitwohnungsinhaber bisher nur unzureichend zu den städtischen Finanzen beitragen.
- Ein Ziel der Steuer ist es, die Gerechtigkeit zu fördern, indem Zweitwohnungsinhaber stärker an den Kosten der kommunalen Infrastruktur beteiligt werden und Anreize geschaffen werden, Nebenwohnsitze in Hauptwohnsitze umzuwandeln.
Antrag zum Sachstand ehemaliges Seehotel Hubertus am Happinger See
Zusammenfassung des Antrags
Der Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, gemeinsam gestellt mit Mitgliedern des ödp und der FDP, richtet sich an den Oberbürgermeister von Rosenheim. Ziel des Antrags ist es, Informationen über den aktuellen Status des ehemaligen Seehotels Hubertus am Happinger See zu erhalten. Gefordert wird Auskunft über ein eventuell gestartetes baurechtliches Verfahren, eine eingereichte Bauvoranfrage sowie den Antrag auf einen Bauvorbescheid. Zusätzlich soll der Zustand des Gebäudes untersucht und die Ergebnisse dieser Untersuchungen vorgelegt werden. Die Fraktion begründet ihr Anliegen mit dem hohen öffentlichen Interesse an der Entwicklung dieses Standorts.
Umbau der Alten Leichenhalle auf dem Städtischen Friedhof zu einem „Friedhofscafé“
Zusammenfassung des Antrags
Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in Rosenheim hat zusammen mit Mitgliedern der ödp und FDP einen Antrag gestellt, um das alte Leichenhaus auf dem städtischen Friedhof in ein Friedhofscafé umzubauen. Der erste Schritt in diesem Projekt wäre ein Planungsauftrag, der die Möglichkeiten der architektonischen Gestaltung untersucht. Des Weiteren ist geplant, Gespräche mit den Glaubensgemeinschaften zu führen, um deren mögliche Beteiligung zu klären. Dieser Umbau folgt dem Wunsch aus der Gemeinde, eine Begegnungsstätte auf dem Friedhof zu schaffen, ähnlich wie in anderen bayerischen Städten. In diesem Café könnten auch Seelsorgegespräche und Veranstaltungen rund um Beisetzungen und Testamente angeboten werden. Der Innenraum des denkmalgeschützten Gebäudes ist derzeit ungenutzt und verschlechtert sich zusehends.