Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Rosenheim hat beim Oberbürgermeister eine Anfrage zur Nachprüfung eines vorangegangenen Beschlusses gestellt. Es geht speziell um die Entscheidung zum Neubau einer Seegaststätte mit Fremdenzimmern am Happinger See, die in einer Sitzung des Stadtentwicklungs- und Baugenehmigungsausschusses am 8. Oktober 2025 getroffen wurde. Die Fraktion hat formell gebeten, diesen Punkt in der nächsten Stadtratssitzung erneut zu prüfen.

Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/die Grünen in Rosenheim hat einen Antrag gestellt, um den Hochwasserschutz im Stadtteil Oberwöhr zu verbessern. Dieser Antrag kommt als Reaktion auf vergangene Hochwasserereignisse und berücksichtigt die steigende Anzahl an Extremwetterereignissen durch den Klimawandel. Die Hauptforderungen des Antrages umfassen:

• Entfernung von Bewuchs auf der Kiesbank beim Auerbach zur besseren Wasserführung in die Mangfall.
• Fertigstellung der Ausweitung der Mangfallkurve bei einem Neubaugebiet zur Verbesserung des Wasserflusses.
• Schließung einer bestehenden Deichlücke, um den Schutz der angrenzenden Gebiete zu gewährleisten.
• Durchführung einer Informationsveranstaltung für die Bürger*innen von Oberwöhr zur Erörterung des Überschwemmungsgebiets „Augraben“.
• Aktualisierung der Datengrundlagen und hydraulische Neubewertungen für relevante Gewässer, um eine realistische Einschätzung der Hochwassergefahren sicherstellen zu können.
• Stärkung der interkommunalen Zusammenarbeit, insbesondere im Einzugsgebiet des Augrabens, um eine effektive und koordinierte Hochwasserschutzstrategie zu ermöglichen.

Der Antrag zielt darauf ab, durch gezielte Maßnahmen und die Zusammenarbeit mit dem Wasserwirtschaftsamt die Sicherheit und Infrastruktur in Oberwöhr deutlich zu verbessern.

Die Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rosenheim stellt einen Antrag zur Sicherung der Nahversorgung am Standort Ebersberger Str. 107.

Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, mit dem Eigentümer der Immobilie Verhandlungen aufzunehmen, um eine zeitnahe Wiederbelebung der Gewerbefläche zu ermöglichen. Als konkretes Ziel soll die Ansiedlung eines kleinen Nahversorgers wie z.B. Nahkauf oder einer regionalen Lebensmittelkette erreicht werden, unter Einbindung regionaler Erzeuger und Marktanbieter.

Die Maßnahme beruht auf dem Bedürfnis, eine Versorgungslücke zu schließen, die durch die Schließung eines Rewe-Marktes entstanden ist. Dies ist besonders für ältere Mitbürger:innen wichtig, um längere Wege und den Verlust von Nahversorgung zu vermeiden. Die Initiative zielt darauf ab, die Lebensqualität in den Stadtteilen zu erhöhen und langfristig die Attraktivität des Gebiets zu sichern.

Die Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Rosenheim hat einen Antrag zur Verbesserung der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge im Stadtgebiet gestellt. Ziel des Antrages ist es, ein transparentes und verbindliches Konzept zur Erweiterung der öffentlichen Ladeinfrastruktur zu erarbeiten, insbesondere für Quartiere ohne private Ladmöglichkeiten. Weitere Schwerpunkte des Antrags umfassen:

• Die kurzfristige Prüfung zur Errichtung öffentlicher Ladesäulen an strategisch wichtigen Orten wie Loretowiese, Erlenau und bei städtischen Einrichtungen.
• Eine Offenlegung der Umsetzung des Gebäudeelektromobilitätsinfrastrukturgesetzes (GEIG), speziell in Bezug auf Nichtwohngebäude mit mehr als 20 Stellplätzen.
• Eine Überprüfung der Verfügbarkeit und Zugänglichkeit der bestehenden Ladepunkte.
• Ein Bericht zur städtischen Strategie für Elektromobilität und zur Zusammenarbeit mit den Stadtwerken Rosenheim.

Der Antrag hebt hervor, dass die vorhandene Ladeinfrastruktur in Rosenheim nicht ausreichend ist, insbesondere für Bürger*innen ohne eigene Lademöglichkeiten.

Die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN in Rosenheim hat eine Machbarkeitsstudie zur Nutzung des „Alten Leichenhauses“ auf dem Städtischen Friedhof beantragt. Ziel dieser Studie ist es, zu prüfen, ob und wie das denkmalgeschützte Gebäude als Begegnungsstätte und Kolumbarium umfunktioniert werden kann. Der Antrag unterstützt die Idee, den Rosenheimer Friedhof zu einem Ort der Begegnung zu machen, mit einem Angebot, das auch seelsorgerische Betreuung umfasst.

In der Stadtratssitzung vom 16.09.2025 wurde ein Antrag zur Einführung einer Zweitwohnsitzsteuer vorgelegt. Die Stadträt:innen der Grünen Fraktion in Rosenheim haben gemäß Artikel 32, Absatz 3 der Bayerischen Gemeindeordnung eine Nachprüfung dieses Antrags beantragt. Sie wünschen, dass dieser in der nächsten Sitzung des Stadtrates erneut geprüft wird.

Zusammenfassung des Antrags auf barrierefreien Zugang zu Rosenheimer Badeseen

Die Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Rosenheim hat einen Antrag gestellt, um die Zugänglichkeit zu den städtischen Badeseen für alle Menschen zu verbessern. Es soll geprüft werden, welcher der drei städtischen Badeseen sich am besten für die Einrichtung eines barrierefreien Zugangs eignet. Der Vorschlag umfasst die Installation einer barrierefreien Rampe oder eines Stegs mit rutschfestem Belag.

Folgenden Punkte wurden im Antrag hervorgehoben:

• Barrierefreie Zugänge sollen auch von speziell gekennzeichneten Parkplätzen für Menschen mit Behinderung erreichbar sein.
• Auf Basis der Prüfungsergebnisse soll ein Umsetzungskonzept inklusive einer Kostenschätzung erarbeitet und zur Beschlussfassung dem Stadtrat vorgelegt werden.
• Ziel ist es, die soziale Inklusion zu fördern und die Stadt für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen, Senior*innen sowie Familien mit kleinen Kindern zugänglicher zu machen.

Die Initiative bezieht sich auf Artikel der Bayerischen Verfassung und des Bayerischen Behindertengleichstellungsgesetzes sowie auf die UN-Behindertenrechtskonvention, die alle ein Recht auf gleichberechtigten Zugang zu öffentlichen Einrichtungen vorsehen.

In einem kürzlich gestellten Antrag fordern Mitglieder der Grünen Fraktion im Stadtrat Rosenheim eine Nachprüfung des Antrags zu den Themen „Parkgebühren“ und „Konsolidierung der Finanzplanung“. Dieser Antrag wurde ursprünglich in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 22.07.2025 behandelt. Das Ziel ist es, diesen Antrag in der kommenden Stadtratssitzung erneut zu diskutieren, um sicherzustellen, dass alle Aspekte angemessen berücksichtigt werden.

Zusammenfassung des Antrags zur Errichtung öffentlicher Toiletten in Rosenheim

Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/die Grünen in Rosenheim fordert gemeinsam mit dem Stadtrat der ödp mehr öffentliche Toiletten im gesamten Stadtgebiet. Der Antrag beinhaltet die Planung und Errichtung zusätzlicher Toiletten, regelmäßige Reinigung und Instandhaltung sowie barrierefreien Zugang für alle. Die Maßnahmen sollen das Wohlbefinden und die Zugänglichkeit der städtischen Infrastruktur verbessern und sind besonders wichtig für ältere Menschen, Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen, Schwangere und Kinder. Der Antrag wurde am 5. Juli 2025 eingereicht und die Vorplanung soll im Herbst 2025 dem Stadtrat vorgelegt werden.

Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN und der Stadtrat der ödp in Rosenheim haben einen Antrag zur Installation von Sprühnebelanlagen in der Rosenheimer Innenstadt gestellt, um der steigenden Hitze während der Sommermonate entgegenzuwirken. Die geplanten Anlagen sollen vor allem in den besonders heißen und stark frequentierten Bereichen der Innenstadt eingerichtet werden, um dort die Temperaturen zu senken und die Aufenthaltsqualität zu verbessern. Es soll ein Konzept erarbeitet werden, das mindestens drei geeignete Standorte identifiziert, und es sind Mittel für die Planung und Umsetzung einer Pilotanlage für das Jahr 2026 vorgesehen. Zusätzlich wird geprüft, ob Fördermöglichkeiten auf Landes- und Bundesebene genutzt werden können.