Betreff: Hochwasserschutz, Ertüchtigung der Mangfalldeiche
Antrag
Betreff: Hochwasserschutz, Ertüchtigung der Mangfalldeiche
Zusammenfassung des Antrags
Die Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rosenheim hat einen Antrag gestellt, der Maßnahmen zum Schutz vor Hochwasser durch die Ertüchtigung der Mangfalldeiche in Rosenheim umfasst. Die Kernforderungen des Antrags umfassen:
- Vollständige Ausstattung der Mangfalldeiche im Bereich BA11 mit Innendichtungen innerhalb des Jahres 2026.
- Unabhängige Sanierung der Deiche im Teilbereich BA11.2 von anderen Entwicklungen, wie der DB-Eisenbahnbrücke, einschließlich der Schaffung von Übergangslösungen zur Brücke.
- Prüfung der Möglichkeiten, Bundesmittel für den Hochwasserschutz an der Mangfall zu beanspruchen.
Dies ist notwendig, da die Verzögerungen bei den Baumaßnahmen in der Vergangenheit sowie die steigenden Hochwasserrisiken durch Klimaveränderungen eine schnelle Umsetzung der Maßnahmen erfordern, um den Schutz der Bevölkerung zu gewährleisten.
Dringlichkeits-Antrag: Schutz der öffentlichen Wasserversorgung - Ablehnung der geplanten Änderung im Bayerischen Wassergesetz
Antrag
Dringlichkeits-Antrag: Schutz der öffentlichen Wasserversorgung - Ablehnung der geplanten Änderung im Bayerischen Wassergesetz
Zusammenfassung des Antrags
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Stadtrat von Rosenheim hat einen dringlichen Antrag gegen eine geplante Änderung im Bayerischen Wassergesetz eingebracht. Dieser Antrag wurde vor der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 09.12.2025 gestellt und bezieht sich auf die öffentliche Wasserversorgung. Die Fraktion lehnt folgende Punkte ab:
- Die Definition der öffentlichen Wasserversorgung soll erweitert werden, sodass privatwirtschaftliche Aktivitäten, wie das Verkaufen von Flaschenwasser im Krisenfall, inkludiert werden könnten.
- Die Grünen betonen, dass die Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser eine kommunale Aufgabe bleibt und vor Privatisierung geschützt werden muss.
Die Fraktion fordert daher die Staatsregierung auf, diese Änderung nicht umzusetzen und die kommunale Wasserversorgung in ihrer jetzigen Form zu schützen.
Antrag Hochwasserschutz Oberwöhr
Antrag
Antrag Hochwasserschutz Oberwöhr
Zusammenfassung des Antrags
Die Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion im Stadtrat Rosenheim hat einen Antrag zum Hochwasserschutz im Bereich Oberwöhr – Augraben gestellt. Der Antrag fordert die Stadt Rosenheim auf, die vor Jahren beschlossenen Maßnahmen zum Hochwasserschutz unverzüglich umzusetzen. Es sollen folgende Schritte eingeleitet werden:
- Einholen der notwendigen Gutachten.
- Durchführung der erforderlichen Vergabeverfahren gemäß der Vergabeverordnung.
- Beauftragung der Planungsleistungen bis zur Leistungsphase 3 (Entwurfsplanung).
- Vollständige Umsetzung der Maßnahmen des Investitionsprogramms 2026 für den Bereich Augraben innerhalb des Jahres 2026, um die Sicherheit der Bewohnerinnen und Bewohner zu gewährleisten.
- Erstellung eines neuen, unabhängigen Gutachtens, das die aktuelle Gefährdungslage realistisch erfasst.
- Offenlegung des aktuellen Sachstands des Hochwasserschutzprojektes Augraben und Erstellung eines verbindlichen, transparenten Zeit- und Maßnahmenplans.
- Umgehende Reinigung, Instandsetzung und dauerhafte Pflege der Entwässerungseinrichtungen im betroffenen Gebiet.
- Regelmäßige und zeitnahe Information der Öffentlichkeit über den Fortschritt und die geplanten Maßnahmen.
Der Antrag hebt die Dringlichkeit der Maßnahmen hervor, um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Oberwöhr zu erhöhen und die Hochwassergefahr zu reduzieren.
Der komplexe Fall der Strafanzeigen vom März wirft weiterhin viele Fragen auf — und bewegt ganz Rosenheim. In einem neuen Bericht beleuchtet rfo den aktuellen Stand und die wieder aufgeflammte Debatte.
Wir beobachten die Entwicklungen genau und stehen für Transparenz und Aufklärung. Für eine Gesellschaft, die Vertrauen schafft und Gerechtigkeit wahrt.
Gewalt – ob im öffentlichen Raum, im sozialen Umfeld oder online – darf in Rosenheim keinen Platz haben. Unser Kreisverband hat deshalb einen konkreten Aktionsplan gegen Gewalt gefordert. Über diese Initiative hat rfo ausführlich berichtet.
Der Bericht zeigt, warum ein koordinierter Ansatz aus Prävention, Schutzangeboten und lokaler Zusammenarbeit dringend notwendig ist. Wir bleiben dran – für ein sicheres und respektvolles Rosenheim.
Betreff: Umsetzung des Radentscheids Rosenheim - aktueller Umsetzungsstand, Maßnahmenkonzept, Zeitplan und regelmäßige Berichterstattung
Antrag
Betreff: Umsetzung des Radentscheids Rosenheim - aktueller Umsetzungsstand, Maßnahmenkonzept, Zeitplan und regelmäßige Berichterstattung
Zusammenfassung des Antrags
Die Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Rosenheim hat einen Antrag zur Umsetzung des Radentscheids Rosenheim eingebracht. Dieser Antrag fordert einen umfassenden Bericht über den Fortschritt der Umsetzung, um die Versprechen von 2020 zu überprüfen und transparent darzustellen. Es wird darauf hingewiesen, dass seit der ersten Einführung einige Maßnahmen realisiert, viele aber noch nicht begonnen wurden. Zudem haben regelmäßige Berichtsabgaben im Verkehrsausschuss seit 2024 nicht mehr stattgefunden.
Kernelemente des Antrags umfassen:
- Einen detaillierten Bericht über alle seit 2020 durchgeführten Maßnahmen, laufende Planungen und noch ausstehende Projekte samt Begründungen für Verzögerungen.
- Die Erstellung und Vorlage eines aktualisierten Maßnahmen- und Zeitplans, der alle Projekte zum Radentscheid zusammenfasst und Prioritäten sowie Finanzierungen klar darlegt.
- Die Wiederaufnahme regelmäßiger Berichte zum Umsetzungsstand, sowohl im Verkehrsausschuss als auch für die öffentliche Sichtbarkeit durch halbjährliche Fortschrittsberichte.
Die Fraktion betont, wie wichtig Transparenz und regelmäßige Updates sind, um das Ziel des Radentscheids zu erreichen, die Radverkehrsbedingungen in Rosenheim zu verbessern.
Gesamtkonzept für eine fahrrad-, fußgänger- und ÖPNV-freundliche Gestaltung der durch die Westtangente entlasteten Straßen
Antrag
Gesamtkonzept für eine fahrrad-, fußgänger- und ÖPNV-freundliche Gestaltung der durch die Westtangente entlasteten Straßen
Zusammenfassung des Antrags
Zusammenfassung des Antrags der Grünen Stadtratsfraktion Rosenheim:
Die Grüne Fraktion im Stadtrat Rosenheim hat einen Antrag gestellt, der auf eine verbesserte Gestaltung des Straßenraumes in bestimmten Bereichen der Stadt abzielt. Dieser soll insbesondere Fußgänger, Radfahrer und den öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) berücksichtigen. Der Antrag wurde im Kontext der durch die neue Westtangente erzielten Verkehrsentlastung formuliert.
Die Hauptziele des Antrags umfassen folgende Punkte:
- Ausarbeitung und Umsetzung eines umfassenden Konzepts für die betroffenen Straßenbereiche, inklusive Verkehrszählungen als Entscheidungsgrundlage.
- Optimierung der Wegführungen für Radfahrer und Fußgänger durch breitere und getrennte Rad- und Fußwege sowie barrierefreie Gehwege.
- Verbesserung des ÖPNV durch Implementierung von Busspuren und optimierten Ampelschaltungen.
- Einrichtung sicherer Querungsmöglichkeiten sowie verkehrsberuhigende Maßnahmen, wo möglich und sinnvoll.
- Aufwertung des Straßenraums durch Begrünungsmaßnahmen und das Aufstellen von Pflanztrögen und Sitzmöglichkeiten.
Besonders hervorgehoben wurden Änderungen in Straßen wie der Äußeren-Münchner-Straße und der Kufsteiner Straße, einschließlich der Prüfung einer Umgestaltung zugunsten von Radfahrern und Fußgängern sowie der Prüfung einer Busspur und Änderungen der Verkehrsführung.
Durch den Antrag sollen nicht nur die Verkehrsbedingungen verbessert, sondern auch die Lebens- und Aufenthaltsqualität in Rosenheim erhöht werden.
Anfrage: sichere Basis für unsere Feuerwehren
Antrag
Anfrage: sichere Basis für unsere Feuerwehren
Zusammenfassung des Antrags
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Stadtrat Rosenheim hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister gestellt, um über den aktuellen Zustand und den Sanierungsbedarf der Rosenheimer Feuerwachen informiert zu werden. Die Anfrage umfasst folgende Punkte:
- Eine Bewertung der baulichen Zustände aller Feuerwehrwachen sowie bekannter Schäden und Mängel.
- Erforderliche Sanierungsmaßnahmen für kurz-, mittel- und langfristige Planungen, einschließlich Kosten- und Zeitplänen.
- Anforderungen der Fahrzeughallen hinsichtlich Größe, Sicherheitsabstände, Abgasabsaugung und Arbeitsschutz.
- Notwendige Maßnahmen zur Wiederinbetriebnahme der Atemschutzstrecke sowie damit verbundene Kostenvergleiche zwischen externen Ausbildungsstätten und eigener Nutzung.
- Estimative Gesamtkosten für die Sanierung der Hauptfeuerwache.
- Verfügbare Fördermöglichkeiten für die Sanierung oder den Neubau.
- Optionen für die Ausweichung der Fahrzeuge und Beibehaltung der Einsatzfähigkeit während eventueller Sanierungsphasen im Innenstadtbereich.
Der Antrag zielt darauf ab, Transparenz über den Ist-Zustand der Feuerwehr-Infrastruktur zu schaffen und die Grundlage für anstehende Diskussionen und Planungen zur nachhaltigen Investition in diesem Bereich darzustellen.
Antrag zur Umsetzung der Istanbul-Konvention
Antrag
Antrag zur Umsetzung der Istanbul-Konvention
Zusammenfassung des Antrags
Die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Rosenheim hat einen Antrag zur Umsetzung der Istanbul-Konvention eingereicht. Ziel ist es, eine umfassende Strategie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt zu entwickeln. Der Antrag fordert die Erstellung eines Aktionsplans sowie die Einrichtung einer halben Stelle zur Koordinierung der Maßnahmen, welche bei der Gleichstellungsstelle angesiedelt sein soll. Die Finanzierung dieser Stelle soll durch bestehende Förderprogramme sichergestellt werden.
Erfolg für Natur-, Bürger- und Naherholungsschutz am Happinger See – unsere grüne Politik zeigt Wirkung
Mit großer Freude können wir als Grüne in Rosenheim heute vermelden: Der Stadtrat hat in seiner jüngsten Sitzung einen wegweisenden Beschluss zur Zukunft des Areals um das ehemalige Seehotel Hubertus am Happinger See gefasst – ein Erfolg, auf den wir als Partei sehr stolz sind. Dank des konsequenten Engagements unserer Fraktion und insbesondere der Initiative unserer Stadträtin Anna Rutz konnte maßgeblich dafür gesorgt werden, dass das Projekt deutlich kleiner und natur-freundlicher angelegt wird.
Im Zentrum des Beschlusses steht die Erkenntnis: Der Happinger See ist ein wertvolles Naherholungsgebiet, das nicht durch großflächige Hotel- und Fremdenzimmerneubauten überformt werden darf. Unsere grüne Haltung lautete: „Erholung für alle statt Profit für wenige“. In diesem Sinne stellte Anna Rutz für die Fraktion klar: „Wir wollen, dass der Seezugang allen Bürgerinnen und Bürgern erhalten bleibt und nicht durch umfangreiche Bebauung beschnitten wird.“
In der Sitzung wurde auch deutlich, dass zuvor ein Vorbescheid vorlag, der eine Vergrößerung der Baugrundfläche auf mehr als das 2,5-Fache des Bestandsgebäudes erlaubt hätte [Quelle: rosenheim24.de]. Diese Dimension hatte eine erhebliche Bremswirkung auf unsere Idee eines naturverträglichen und öffentlichen Nutzungskonzepts. Daher haben wir – gemeinsam mit der ÖDP – ein Quorum zur Nachprüfung dieses Vorbescheids beantragt [Quelle: OVB].
Dank dieses Einsatzes konnte der Stadtrat letztlich einer Neuausrichtung zustimmen, welche die Bebauung deutlich reduziert und das Ziel verfolgt, dass es kein Luxushotel am Happinger See geben wird [Quelle: OVB]. Das ist eine zentrale grüne Botschaft: Statt maximaler Verdichtung setzen wir auf Belange von Natur, Umwelt und Bürgerinnen- und Bürgerinteressen.
Im Detail verlief die Sitzung so: Rund 100 Bürgerinnen und Bürger hatten sich bereits früh vor dem Rathaus versammelt – ein starkes zivilgesellschaftliches Signal, das die Bedeutung des Themas ausdrückt [Quelle: rosenheim24.de]. Der OB, Andreas März, eröffnete mit deutlichen Worten, dass der ursprüngliche Vorbescheid „viele im Raum schlecht schlafen lassen“ habe. Anschließend wurde ein neuer Vorschlag präsentiert: Der Abriss des bestandsgemäß kaum genutzten Gebäudes und ein Neubau seien weiterhin denkbar – aber nur im Rahmen einer weitgehend reduzierten Grundfläche, mit klarer Begrenzung und – wichtig – mit dem Ziel einer öffentlichen Seegaststätte statt eines massiven Hotelkomplexes.
Wir Grüne haben von Anfang an betont, dass das Grundstück in öffentlicher Hand bleiben sollte und die Liegewiese sowie der uneingeschränkte Seezugang dauerhaft gesichert werden müssen. Eine Bürgerinitiative hatte im Vorfeld bereits über 4.300 Unterschriften gesammelt [Quelle: openpetition.de]. Die nun beschlossenen Änderungen spiegeln genau diese grüne Linie wider: keine großflächige Vergabe in Erbbaurecht ohne starke Vorgaben, keine Vergrößerung auf Kosten von Natur- und Erholungslandschaft.
Anna Rutz brachte es in der Debatte so auf den Punkt: „Wir nutzen unsere Verantwortung im Stadtrat, um eine Stadtentwicklung im Einklang mit Natur und Lebensqualität zu gestalten – nicht gegen sie.“ Damit haben wir ein klares Zeichen gesetzt: Rosenheim kann wachsen und sich entwickeln – aber nicht auf Kosten seiner wertvollen Naherholungsräume.
Wir sehen diesen Beschluss als großen Erfolg grüner Politik – nicht als Endpunkt, sondern als Startpunkt: Jetzt geht es darum, gemeinsam mit Verwaltung, Bürger*innen und Umweltakteuren einen verlässlichen Planungsrahmen zu schaffen, der sicherstellt, dass das Projekt wirklich innerhalb der neuen Grenzen bleibt. Wir werden wachsam bleiben und darauf achten, dass die Umsetzung nicht hinter den Beschluss zurückfällt: Denn Lebensqualität, Natur- und Landschaftsschutz sind keine Verhandlungsmasse.
Abschließend möchten wir allen danken, die sich engagiert haben – die Bürger*innen, die Studierenden der Technische Hochschule Rosenheim mit ihren Konzepten, die Bürgerinitiative und insbesondere die Mitglieder unserer Fraktion. Gemeinsam haben wir deutlich gemacht: Grün heißt nicht nur Umweltpolitik – Grün heißt Verantwortung für unsere Stadt, für alle Menschen hier, und das bedeutet, auch die Räume zu schützen, in denen wir Ruhe, Erholung und Gemeinschaft finden.
Wir freuen uns auf den weiteren Weg – und laden alle ein, mit uns diesen Erfolg auszubauen: Für ein Rosenheim, in dem nachhaltige Stadtentwicklung, Naturschutz und Bürgernähe Hand in Hand gehen.