Die Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rosenheim hat einen Antrag gestellt, der Maßnahmen zum Schutz vor Hochwasser durch die Ertüchtigung der Mangfalldeiche in Rosenheim umfasst. Die Kernforderungen des Antrags umfassen:

• Vollständige Ausstattung der Mangfalldeiche im Bereich BA11 mit Innendichtungen innerhalb des Jahres 2026.
• Unabhängige Sanierung der Deiche im Teilbereich BA11.2 von anderen Entwicklungen, wie der DB-Eisenbahnbrücke, einschließlich der Schaffung von Übergangslösungen zur Brücke.
• Prüfung der Möglichkeiten, Bundesmittel für den Hochwasserschutz an der Mangfall zu beanspruchen.

Dies ist notwendig, da die Verzögerungen bei den Baumaßnahmen in der Vergangenheit sowie die steigenden Hochwasserrisiken durch Klimaveränderungen eine schnelle Umsetzung der Maßnahmen erfordern, um den Schutz der Bevölkerung zu gewährleisten.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Stadtrat von Rosenheim hat einen dringlichen Antrag gegen eine geplante Änderung im Bayerischen Wassergesetz eingebracht. Dieser Antrag wurde vor der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 09.12.2025 gestellt und bezieht sich auf die öffentliche Wasserversorgung. Die Fraktion lehnt folgende Punkte ab:

• Die Definition der öffentlichen Wasserversorgung soll erweitert werden, sodass privatwirtschaftliche Aktivitäten, wie das Verkaufen von Flaschenwasser im Krisenfall, inkludiert werden könnten.
• Die Grünen betonen, dass die Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser eine kommunale Aufgabe bleibt und vor Privatisierung geschützt werden muss.

Die Fraktion fordert daher die Staatsregierung auf, diese Änderung nicht umzusetzen und die kommunale Wasserversorgung in ihrer jetzigen Form zu schützen.

Die Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion im Stadtrat Rosenheim hat einen Antrag zum Hochwasserschutz im Bereich Oberwöhr – Augraben gestellt. Der Antrag fordert die Stadt Rosenheim auf, die vor Jahren beschlossenen Maßnahmen zum Hochwasserschutz unverzüglich umzusetzen. Es sollen folgende Schritte eingeleitet werden:

• Einholen der notwendigen Gutachten.
• Durchführung der erforderlichen Vergabeverfahren gemäß der Vergabeverordnung.
• Beauftragung der Planungsleistungen bis zur Leistungsphase 3 (Entwurfsplanung).
• Vollständige Umsetzung der Maßnahmen des Investitionsprogramms 2026 für den Bereich Augraben innerhalb des Jahres 2026, um die Sicherheit der Bewohnerinnen und Bewohner zu gewährleisten.
• Erstellung eines neuen, unabhängigen Gutachtens, das die aktuelle Gefährdungslage realistisch erfasst.
• Offenlegung des aktuellen Sachstands des Hochwasserschutzprojektes Augraben und Erstellung eines verbindlichen, transparenten Zeit- und Maßnahmenplans.
• Umgehende Reinigung, Instandsetzung und dauerhafte Pflege der Entwässerungseinrichtungen im betroffenen Gebiet.
• Regelmäßige und zeitnahe Information der Öffentlichkeit über den Fortschritt und die geplanten Maßnahmen.

Der Antrag hebt die Dringlichkeit der Maßnahmen hervor, um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Oberwöhr zu erhöhen und die Hochwassergefahr zu reduzieren.

Die Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Rosenheim hat einen Antrag zur Umsetzung des Radentscheids Rosenheim eingebracht. Dieser Antrag fordert einen umfassenden Bericht über den Fortschritt der Umsetzung, um die Versprechen von 2020 zu überprüfen und transparent darzustellen. Es wird darauf hingewiesen, dass seit der ersten Einführung einige Maßnahmen realisiert, viele aber noch nicht begonnen wurden. Zudem haben regelmäßige Berichtsabgaben im Verkehrsausschuss seit 2024 nicht mehr stattgefunden.

Kernelemente des Antrags umfassen:

• Einen detaillierten Bericht über alle seit 2020 durchgeführten Maßnahmen, laufende Planungen und noch ausstehende Projekte samt Begründungen für Verzögerungen.
• Die Erstellung und Vorlage eines aktualisierten Maßnahmen- und Zeitplans, der alle Projekte zum Radentscheid zusammenfasst und Prioritäten sowie Finanzierungen klar darlegt.
• Die Wiederaufnahme regelmäßiger Berichte zum Umsetzungsstand, sowohl im Verkehrsausschuss als auch für die öffentliche Sichtbarkeit durch halbjährliche Fortschrittsberichte.

Die Fraktion betont, wie wichtig Transparenz und regelmäßige Updates sind, um das Ziel des Radentscheids zu erreichen, die Radverkehrsbedingungen in Rosenheim zu verbessern.

Zusammenfassung des Antrags der Grünen Stadtratsfraktion Rosenheim:

Die Grüne Fraktion im Stadtrat Rosenheim hat einen Antrag gestellt, der auf eine verbesserte Gestaltung des Straßenraumes in bestimmten Bereichen der Stadt abzielt. Dieser soll insbesondere Fußgänger, Radfahrer und den öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) berücksichtigen. Der Antrag wurde im Kontext der durch die neue Westtangente erzielten Verkehrsentlastung formuliert.

Die Hauptziele des Antrags umfassen folgende Punkte:

• Ausarbeitung und Umsetzung eines umfassenden Konzepts für die betroffenen Straßenbereiche, inklusive Verkehrszählungen als Entscheidungsgrundlage.
• Optimierung der Wegführungen für Radfahrer und Fußgänger durch breitere und getrennte Rad- und Fußwege sowie barrierefreie Gehwege.
• Verbesserung des ÖPNV durch Implementierung von Busspuren und optimierten Ampelschaltungen.
• Einrichtung sicherer Querungsmöglichkeiten sowie verkehrsberuhigende Maßnahmen, wo möglich und sinnvoll.
• Aufwertung des Straßenraums durch Begrünungsmaßnahmen und das Aufstellen von Pflanztrögen und Sitzmöglichkeiten.

Besonders hervorgehoben wurden Änderungen in Straßen wie der Äußeren-Münchner-Straße und der Kufsteiner Straße, einschließlich der Prüfung einer Umgestaltung zugunsten von Radfahrern und Fußgängern sowie der Prüfung einer Busspur und Änderungen der Verkehrsführung.

Durch den Antrag sollen nicht nur die Verkehrsbedingungen verbessert, sondern auch die Lebens- und Aufenthaltsqualität in Rosenheim erhöht werden.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Stadtrat Rosenheim hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister gestellt, um über den aktuellen Zustand und den Sanierungsbedarf der Rosenheimer Feuerwachen informiert zu werden. Die Anfrage umfasst folgende Punkte:

• Eine Bewertung der baulichen Zustände aller Feuerwehrwachen sowie bekannter Schäden und Mängel.
• Erforderliche Sanierungsmaßnahmen für kurz-, mittel- und langfristige Planungen, einschließlich Kosten- und Zeitplänen.
• Anforderungen der Fahrzeughallen hinsichtlich Größe, Sicherheitsabstände, Abgasabsaugung und Arbeitsschutz.
• Notwendige Maßnahmen zur Wiederinbetriebnahme der Atemschutzstrecke sowie damit verbundene Kostenvergleiche zwischen externen Ausbildungsstätten und eigener Nutzung.
• Estimative Gesamtkosten für die Sanierung der Hauptfeuerwache.
• Verfügbare Fördermöglichkeiten für die Sanierung oder den Neubau.
• Optionen für die Ausweichung der Fahrzeuge und Beibehaltung der Einsatzfähigkeit während eventueller Sanierungsphasen im Innenstadtbereich.

Der Antrag zielt darauf ab, Transparenz über den Ist-Zustand der Feuerwehr-Infrastruktur zu schaffen und die Grundlage für anstehende Diskussionen und Planungen zur nachhaltigen Investition in diesem Bereich darzustellen.

Die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Rosenheim hat einen Antrag zur Umsetzung der Istanbul-Konvention eingereicht. Ziel ist es, eine umfassende Strategie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt zu entwickeln. Der Antrag fordert die Erstellung eines Aktionsplans sowie die Einrichtung einer halben Stelle zur Koordinierung der Maßnahmen, welche bei der Gleichstellungsstelle angesiedelt sein soll. Die Finanzierung dieser Stelle soll durch bestehende Förderprogramme sichergestellt werden.