Hier wird gerade eine historische Chance vergeben: Kooperation von SPD und CSU der letzten 6 Jahre wird fortgesetzt

Pressemitteilung der Rosenheimer Stadtratsfraktionen Die Linke und Die Grünen

Am 8. Und 22. März haben die Bewohner*innen der Stadt Rosenheim Veränderung gewählt. Nach über 60 Jahren im Amt hat die CSU den Sitz des Oberbürgermeisters verloren, Die Linke ist zum ersten Mal in Fraktionsstärke im Stadtrat, Die Grünen weiterhin die zweitstärkste Fraktion und die SPD hat, entgegen des Bundestrends, stark hinzugewonnen.

Zum ersten Mal wäre im Rosenheimer Stadtrat eine links-liberale Mehrheit jenseits der CSU möglich (OB + SPD + FDP, Grüne + ÖDP, Die Linke). Damit wäre eine echte Veränderung und eine Neuausrichtung der Stadtpolitik hin zu einer sozialen, klimafreundlichen und zukunftsorientierten Stadt machbar.
Trotz klar signalisierter Bereitschaft unsererseits, hat unser neuer Oberbürgermeister Abuzar Erdogan leider dennoch bereits wenige Tage nach der Wahl entschieden die Kooperation auf Stadtratsebene mit der CSU fortzusetzen. Wie auch die Bestellung der gleichen Personen für die Ämter der 2. und 3. Bürgermeister*innen zeigt, ist von der Botschaft der Veränderung nach dem Wahlkampf nicht mehr viel übrig, und stattdessen wird die „Politik des Stillstands“ der letzten 6 Jahre einfach fortgesetzt. Obwohl die Wähler*innen sich klar dagegen ausgesprochen haben.

Wir bedauern dies zutiefst und werden uns die nächsten 6 Jahren mit voller Kraft für die notwendigen Veränderungen einsetzen.

Kontakte für Rückfragen:

Hannah Rohs – Fraktionsvorsitzende Die Linke: hannah.rohs@dielinke-rosenheim.de
Sonja Gintenreiter – Co-Fraktionsvorsitzende Die Grünen: fraktion@gruene-rosenheim-stadt.de
Anna Rutz – Co-Fraktionsvorsitzende Die Grünen: 0152 09222618
Matthias Menold – Stellver. Fraktionsvorsitzender Die Linke: matthias.menold@dielinke-rosenheim.de


Antrag: TOP 1 der Tagesordnung der Stadtratssitzung am 29.04.2026 absetzen und dem neuen Gremium zur Entscheidung vorlegen



Antrag


Antrag: TOP 1 der Tagesordnung der Stadtratssitzung am 29.04.2026 absetzen und dem neuen Gremium zur Entscheidung vorlegen








Antragsdatum

Montag, 27. April 2026




Dateigröße

244 kB









Zusammenfassung des Antrags


Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Rosenheim fordert, dass der Tagesordnungspunkt 1 der Stadtratssitzung am 29. April 2026 nicht behandelt wird. Stattdessen soll der Antrag erst dem neu gewählten Stadtrat vorgelegt werden, bevor darüber entschieden wird.

Begründung: Der aktuelle Geschäftsbereich der Stelle Dezernent/in III (Recht, Sicherheit, Ordnung und Stadtplanung) war ursprünglich nur eine Übergangslösung. Unklar ist, ob diese Struktur den zukünftigen städteplanerischen Herausforderungen gerecht wird. Die letzte Wahl fand 2020 statt, die Amtszeit beginnt erst im September 2026 – das neu gewählte Gremium sollte daher über die Angelegenheit entscheiden.




Antrag: den Bürgerdialog stärken



Antrag


Antrag: den Bürgerdialog stärken








Antragsdatum

Sonntag, 26. April 2026




Dateigröße

162 kB









Zusammenfassung des Antrags


Die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen stellt gemeinsam mit der ödp einen Antrag, um die Bürgerbeteiligung in Rosenheim zu stärken:

  • Neue Bürgerfrage-Viertelstunde: Zu Beginn jeder öffentlichen Stadtratssitzung soll der Oberbürgermeister eine kurze Fragerunde einplanen. Bürger:innen können dabei direkt Fragen an die Stadträt:innen und Dezernent:innen stellen.
  • Dauer und Ablauf: Die Fragerunde dauert maximal 15 Minuten und dient ausschließlich dem Stellen von Fragen oder Anregungen – Diskussionen sind nicht vorgesehen.
  • Erprobungsphase: Der Antrag wird zunächst für 6 Sitzungen getestet, um die Wirkung zu prüfen.

Ziel ist es, den Dialog zwischen Politik und Bürger:innen zu fördern und die Demokratie in Rosenheim lebendiger zu gestalten. Ähnliche Formate haben sich in anderen Städten bereits bewährt.




Antrag: Promille-Express zum Rosenheimer Herbstfest



Antrag


Antrag: Promille-Express zum Rosenheimer Herbstfest








Antragsdatum

Sonntag, 26. April 2026




Dateigröße

159 kB









Zusammenfassung des Antrags


Die Grünen-Stadtratsfraktion Rosenheim fordert die Stadtverwaltung auf, während des Rosenheimer Herbstfestes einen zusätzlichen Fahrplan für Nachtbusse einzuführen – auch „Promille-Express“ genannt.

Dieser soll die regulären Linien in den Abend- und Nachtstunden ergänzen und für mehr Sicherheit sorgen. Konkrete Forderungen:

  • Montag bis Mittwoch: Nachtverkehrslinien bis 23:30 Uhr
  • Donnerstag: Nachtverkehrslinien im Stundentakt bis 2:00 Uhr
  • Freitag & Samstag: Nachtverkehrslinien im Stundentakt bis 4:00 Uhr

Zusätzlich soll geprüft werden, ob der Nachtverkehr auch sonntags von 12:00 bis 23:30 Uhr angeboten werden kann – etwa durch Fremdfirmen.

Begründung: Während des Herbstfestes steigt die Nachfrage nach Busverbindungen, besonders am Abend und Wochenende. Der zusätzliche Verkehr soll die Sicherheit erhöhen und das Angebot aus dem Vorjahr verstetigen.




Antrag: Mehr Transparenz für alle



Antrag


Antrag: Mehr Transparenz für alle








Antragsdatum

Sonntag, 26. April 2026




Dateigröße

169 kB









Zusammenfassung des Antrags


Die Fraktionen der Grünen, der Linken und der ödp fordern mehr Transparenz im Stadtrat Rosenheim:

  • Alle öffentlichen Vorlagen und Drucksachen sollen mindestens sieben Tage vor einer Stadtratssitzung online im Ratsinformationssystem und im Allris bereitgestellt werden.
  • Ziel ist eine frühzeitigere Information der Fraktionen, Ausschüsse und Stadtratsmitglieder sowie der Öffentlichkeit.
  • Durch die frühe Bereitstellung der Unterlagen soll die demokratische Teilhabe der Bürger:innen gestärkt, die Transparenz erhöht und eine bessere Grundlage für Diskussionen geschaffen werden.




Newsletter-Vorlage

Long headline on two lines to turn your visitors into users

Change the color to match your brand or vision, add your logo, choose the perfect layout, modify menu settings, add animations, add shape dividers, increase engagement with call to action and more.

Text on the button

Long headline on two lines to turn your visitors into users

Change the color to match your brand or vision, add your logo, choose the perfect layout, modify menu settings, add animations, add shape dividers, increase engagement with call to action and more.

Long headline on two lines to turn your visitors into users

Change the color to match your brand or vision, add your logo, choose the perfect layout, modify menu settings, add animations, add shape dividers, increase engagement with call to action and more.

Text on the button

Long headline on two lines to turn your visitors into users

Change the color to match your brand or vision, add your logo, choose the perfect layout, modify menu settings, add animations, add shape dividers, increase engagement with call to action and more.


Anna Rutz spendet 350 kg Bio‑Kartoffeln an die Rosenheimer Tafel

Rosenheim, 30.1.26 – Die Oberbürgermeisterkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen, Anna Rutz, hat am vergangenen Wochenende 350 kg selbst angebaute Bio‑Kartoffeln an die Rosenheimer Tafel übergeben. Die Spende soll lokale Bedürftige unterstützen und ein klares Zeichen gegen Lebensmittelverschwendung setzen.

„Mit dieser Spende möchte ich zeigen, dass Nachhaltigkeit und soziale Verantwortung Hand in Hand gehen. Jeder von uns kann im Kleinen dazu beitragen, dass gesunde Lebensmittel dort ankommen, wo sie am dringendsten gebraucht werden“, erklärt Anna Rutz, Oberbürgermeisterkandidatin.

Bei der Rosenheimer Tafel in der Samerstraße 12 engagieren sich über 50 Bürgerinnen und Bürger der Stadt Rosenheim ehrenamtlich. Pro Woche werden etwa 800 Menschen mit Lebensmitteln versorgt. Anna Rutz übergab neben den Kartoffeln auch ihren ausdrücklichen Dank für den Einsatz der Haupt- und Ehrenamtlichen.

Auf dem Foto: Anna Rutz bei der Rosenheimer Tafel

Rückfragen und Kontakt: info@gruene-rosenheim-stadt.de


Grüne Rosenheim diskutieren mit Bürgern über Wohnraumsituation und familienfreundliche Innenstadt

Am 27. Januar 2026 luden die Grünen Rosenheim die Bürger*innen der Innenstadt zu einer Stadtteilveranstaltung in der Gaststätte Tante Paula ein. Im Fokus standen die Themen Wohnen, Verkehr und Lebensqualität.

Die Veranstaltung eröffnete Anna Rutz, die Oberbürgermeisterkandidatin der Grünen Rosenheim. Danach stellte Ulrike Sowa, die baupolitische Sprecherin der Grünen im Bayerischen Landtag, aufschlussreiche Zahlen und Fakten rund um Bauen und Wohnen vor: So zählt Rosenheim zu den teuersten Städten Bayerns bei Mietpreisen. Mit einem durchschnittlichen Quadratmeterpreis von 17,49 Euro bei Neubauwohnungen liegt Rosenheim auf dem Niveau von Düsseldorf (mit 17,66 Euro). Das ist zwar immer noch deutlich unter dem Mietpreis von München, der im Durchschnitt 24,84 Euro pro Quadratmeter beträgt (Zahlen aus dem 4. Quartal 2025). Was allerdings bedeutet, dass der Druck auf den Wohnungsmarkt in Rosenheim noch steigen wird, schließlich ist die Stadt nicht nur von den Kosten her attraktiv für Menschen, die sich München nicht mehr leisten können oder wollen.

Ursula Sowa hatte allerdings nicht nur düstere Zahlen dabei, sondern stellte eine Reihe von Maßnahmen vor, die Bauen wieder günstiger und Mieten bezahlbar machen sollen. Beispielsweise das Reduzieren von Vorschriften und das Konzept „Umbau statt Abriss“. Beides ist heute schon möglich (beziehungsweise demnächst): Zum einen durch den neuen Gebäudetyp E, zum anderen durch die bereits in Bayern beschlossene „Umbauordnung“ für leer stehende Gebäude, etwa Büros. Weitere Möglichkeiten, die sie vorstellte, sind das Nachverdichten ohne Flächenverbrauch, zum Beispiel durch Aufstocken vorhandener Gebäude – so ließen sich deutschlandweit 1,1 Millionen zusätzliche Wohnungen schaffen.

Im Anschluss nutzten die Anwesenden die Gelegenheit, untereinander und mit Anna Rutz, Ursula Sowa und einigen Stadtratskandidaten der Grünen über die Themen Wohnen, Leben in Rosenheim, Lebensqualität und Verkehr zu diskutieren. Die Grünen wollten wissen, wo die Bürger der Schuh drückt und was sie von der Politik erwarten.

Die Kernforderungen der Bürger*innen waren ähnlich wie in den beiden vorangegangenen Stadtteilveranstaltungen der Grünen in Oberwöhr und Pang:

  • Bezahlbares Wohnen für Normalverdiener, junge Familien, ältere Menschen ebenso wie für Menschen mit wenig Einkommen.
  • Zukunftsorientiertes Bauen, das die kommenden Herausforderungen anpackt (immer heißere Sommer, Trockenheit und lokale Starkregen). Konkret: mehr Bäume in der Stadt, die für Schatten, Abkühlung und bessere Luft sorgen, grüne Frischluftschneisen gegen die Erhitzung in der Stadt sowie begrünte Dächer und Fassaden.
  • Ein Mobilitätskonzept, das die Bedürfnisse aller Verkehrsteilnehmer in Ausgleich bringt, ob Autofahrer, Fußgänger, Radfahrer oder Nutzer des ÖPNV. Zu den Wünschen zählen verkehrsberuhigte Zonen, durchgängig Tempo 30 in der Innenstadt, sichere Radwege – auch ins Umland – sowie die Förderung von Carsharing. Auch das Konzept des Rosenheimer Radentscheids und die abgestimmte Umwidmung von Straßen in Einbahnstraßen wurden genannt.
  • Angebote, die die Lebensqualität der Bürger erhöhen: ausreichend Hortplätze, Ferienbetreuung, mehr Sporthallen für Schulen und Vereine, mehr Spiel- und Bolzplätze, Probenräume für Bands und Musikgruppen sowie konsumfreie Zonen für Jung und Alt.

Anna Rutz fasst am offiziellen Ende der Veranstaltung zusammen: „Für mich hat sich durch den Vortrag von Ulrike Sowa und die verschiedenen Gespräche wieder einmal gezeigt, dass lebenswertes Wohnen ganz viele Aspekte hat: Wie bauen wir unsere Städte und Häuser so, dass das Wohnen bezahlbar bleibt und die Städte zukunftsfähig werden? Das reicht von Bäumen und grünen Frischluftschneisen über kluges und günstiges Bauen bis zu einem Verkehr, der die Bedürfnisse aller berücksichtigt: Autofahrer, Radfahrer, Fußgänger, Junge wie Alte. Das müssen wir alles zusammen denken. Das ist wie bei Zahnrädern: Jedes einzelne bewegt etwas Kleines, nur miteinander bewegen sie etwas Großes.“

Damit war der Abend aber noch nicht vorbei: Einige Grüppchen blieben noch länger und diskutierten munter weiter.

Bild: Anna Rutz, die Oberbürgermeisterkandidatin der Grünen Rosenheim.


Pang im Blick: Was die Menschen vor Ort bewegt

Pressemitteilung – Am Samstag, den 24. Januar, trafen sich mittags etwa 30 Panger Bürgerinnen und Bürger mit Anna Rutz zu einem Spaziergang durch ihren Wohnort. Die Oberbürgermeisterkandidatin der Grünen Rosenheim hatte dazu eingeladen, um vor Ort mit den Pangern ins Gespräch zu kommen.

Wie auch in den anderen ehemals eigenständigen Orten, die später eingemeindet wurden, sind die Verkehrssituation und die Anbindung durch den öffentlichen Nahverkehr zwei der zentralen Themen. An vielen Straßen fehlt ein sicherer Gehweg, oft parken Autos auf der Straße. Zudem halten sich manche Autofahrer beispielsweise auf der zur Schule führenden Pestalozzistraße nicht an Tempo 30. All das macht den Schulweg für die Kinder gefährlich – noch dazu, wenn sie wie jetzt im Winter morgens noch in der Dunkelheit auf dem Weg zur Schule sind.

Wie in anderen Ortsteilen beklagt man auch in Pang, dass am Sonntag keine Busse der Verkehrsgesellschaft fahren und ein Fahrradnetz nur teilweise existiert. Auch der Wunsch nach einem Umstieg auf E-Busse wurde geäußert.

Beim Blick vom Ortsrand aus über die Felder wurde von einigen die Befürchtung geäußert, dass hier noch weiter zugebaut werden könnte. Schließlich ist die Flur hier ein Naherholungsgebiet, das gern von Einheimischen und Rosenheimer Bürgern genutzt wird.

Schnell wurde deutlich, dass dies eine zentrale Frage ist, die die Bürger in Pang ebenso wie in anderen Ortsteilen bewegt: Wie kann man einerseits notwendige Entwicklung möglich machen und gleichzeitig den Charakter der Ortsteile erhalten? Anna Rutz zufolge wurde auf Initiative der Grünen fraktionsübergreifend ein Bebauungsplan für Westerndorf am Wasen erlassen, damit dort das weitgehend intakte Ortsbild erhalten bleibt. Eine solche Regelung wäre auch für Pang wünschenswert.

Anna Rutz betont: „Natürlich muss eine Entwicklung möglich sein, sie muss aber immer ortsverträglich sein.“ Wichtig ist ihr auch der Erhalt der Dorfmitte, damit dort weiterhin Veranstaltungen der Vereine, Dorffeste und Begegnungen stattfinden können.

Fazit von Anna Rutz am Ende eines Spaziergangs bei frostigen Temperaturen: „Es freut mich, dass sich so viele Menschen für Politik und für ihre Heimat, für ihren Ort interessieren. Dass sie die Gelegenheit nutzen, uns ihre Anliegen anzuvertrauen.“

Foto:
Nahe der Christophoruskapelle beantwortete Anna Rutz beim Blick über die Felder Fragen zur weiteren Bebauung.


Begrünung privater Bauvorhaben



Antrag


Begrünung privater Bauvorhaben








Antragsdatum

Montag, 12. Januar 2026




Dateigröße

190 kB









Zusammenfassung des Antrags


Die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Rosenheim hat einen Antrag zur Verbesserung der Begrünung bei privaten Bauvorhaben eingereicht. Der Antrag umfasst folgende Hauptpunkte:

  • Die jährliche Präsentation der genehmigten Baumfällungen und der durchgeführten Nachpflanzungen im Stadtgebiet Rosenheim während der Sitzungen des Umweltausschusses.
  • Erstellung eines Berichtes über die Umsetzungsmöglichkeiten von Dach- und Fassadenbegrünungen sowie Baumpflanzungen bei neuen Bauvorhaben, einschließlich Maßnahmen auf bisher unbebauten Flächen.
  • Überprüfung der rechtlichen Rahmenbedingungen, um Hitzeinseln zu reduzieren, Biodiversität zu stärken und die Lebensqualität in Rosenheim nachhaltig zu verbessern.
  • Informationen über vorhandene Förderprogramme für Eigentümer*innen zur Förderung der Stadtgrünung.

Der Antrag betont die Notwendigkeit, auch bei Privatbauten umweltbewusste Maßnahmen zu ergreifen, um Rosenheim grüner und lebenswerter zu gestalten.




Privacy Preference Center