„Ich war offiziell Doppelstaatler – ohne es zu sein“
Mein Weg zur Korrektur eines behördlichen Fehlers – und warum es jetzt politisch gefährlich wird
1997 kam ich als zehnjähriges Kind gemeinsam mit meinen Eltern aus Kasachstan nach Deutschland. Wie viele Russlanddeutsche wurden wir als Spätaussiedler aufgenommen – auf Grundlage von Artikel 116 Absatz 1 GG und dem Bundesvertriebenengesetz (BVFG). Damit galt ich nach deutschem Recht als Deutscher – ohne Einbürgerungsverfahren. Das war für mich damals nicht greifbar. Heute ist es das sehr wohl.
Denn laut deutschen Behörden besaß ich jahrelang zwei Staatsangehörigkeiten – die deutsche und die kasachische. Immer wieder, wenn ich einen neuen Personalausweis oder Reisepass beantragen wollte, wurde ich aufgefordert, zu unterschreiben, dass ich Doppelstaatler sei. Obwohl ich mehrfach widersprochen habe, sagten mir Sachbearbeiter*innen regelmäßig: „Dann müssen Sie nachweisen, dass Sie die kasachische Staatsbürgerschaft nicht besitzen.“
Das ist in der Praxis kaum machbar: Kasachstan erkennt keine doppelte Staatsbürgerschaft an. Wer eine weitere besitzt, riskiert dort rechtliche Konsequenzen. Zudem berichten viele Spätaussiedler*innen, wie kompliziert, teuer und teils sogar aussichtslos es ist, von kasachischen Behörden entsprechende Nachweise zu erhalten.
Weitere Informationen und Quellen:
Was mich aufrüttelte
Als Tierrechts-, Klimaaktivist und Antifaschist beobachte ich mit wachsender Sorge, wie rechte Stimmen – allen voran aus der CDU und CSU – immer lauter fordern, Menschen mit doppelter Staatsangehörigkeit die deutsche Staatsbürgerschaft wieder entziehen zu können. Friedrich Merz spricht davon, straffällige Doppelstaatler*innen „auszuweisen“ (Quelle). CSU-Politiker wollen Aktivist*innen für Klimagerechtigkeit und Tierrechte als Extremist*innen brandmarken. Und währenddessen stehen Gruppen wie die Letzte Generation wegen ihrer Aktionen als angeblich „kriminelle Vereinigung“ vor Gericht (Quelle).
Das zeigt: Die Diskussion über Staatsangehörigkeit betrifft uns Aktivist*innen direkt – nicht nur symbolisch, sondern potenziell ganz real.
Mein Weg zur Korrektur
Ich wollte den falschen Eintrag in meiner Akte nicht länger hinnehmen – vor allem nicht angesichts dieser politischen Entwicklung. Nach langer Recherche fand ich im Netz ein Foto einer Vorlage für eine Erklärung der Stadt Darmstadt, das für genau diesen Fall gedacht war. Ich baute diese Vorlage selbst nach und schickte es an die Stadt Rosenheim – in der Hoffnung, dass es endlich zu einer Lösung kommt.
Und siehe da: Innerhalb eines Tages bekam ich schriftlich die Bestätigung, dass der Eintrag in meiner Akte korrigiert wurde. Ich gelte offiziell nur noch als deutscher Staatsangehöriger.
Für alle Betroffenen:
Hier ist der Vordruck als PDF
Ich möchte anderen, die sich in einer ähnlichen Lage befinden, helfen. Deshalb stelle ich hier den Vordruck, den ich verwendet habe, als PDF zur Verfügung:
Wenn du Russlanddeutsche*r bist, aus Kasachstan stammst und in Deutschland fälschlich als Doppelstaatler*in geführt wirst, kannst du mit diesem Formular bei deiner zuständigen Behörde eine Korrektur anregen.
Warum das wichtig ist
Es geht nicht nur um ein Kreuzchen in der Akte. Es geht um Schutz vor Willkür, vor Ausgrenzung – und um das Recht, hier zu leben, ohne ständig zu befürchten, dass einem die Staatsbürgerschaft entzogen werden könnte, nur weil man unbequem ist. Die Rechte von Menschen mit Migrationsgeschichte dürfen nicht zur politischen Verhandlungsmasse werden.
Weitere Informationen und Quellen:
Das Beitragsbild wurde von Vadim Justus mit KI (https://sora.com/) generiert.
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Unsere Sprecherin der Stadtratsfraktion bei Bundespräsident Steinmeier: Ein starkes Zeichen für die kommunale Demokratie
Wir freuen uns sehr, dass unsere Sprecherin der Grünen Stadtratsfraktion in Rosenheim, Sonja Gintenreiter, von der Körber-Stiftung und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu einer besonderen Veranstaltung nach Berlin eingeladen wurde.
Am 7. und 8. April findet in der Hauptstadt das „Demokratie Forum Kommunalpolitik“ statt – ein zweitägiger Erfahrungsaustausch für ehrenamtliche Stadt- und Gemeinderatsmitglieder aus ganz Deutschland. Ziel ist es, das kommunalpolitische Ehrenamt zu würdigen und den Engagierten eine Plattform für Austausch und Vernetzung zu geben.
Sonja Gintenreiter wird als unsere Fraktionssprecherin an der Konferenz teilnehmen und dabei wichtige Themen aus Rosenheim einbringen. Besonders am Herzen liegen ihr die Vereinbarkeit von Familie und Mandat sowie der Zusammenhalt der demokratischen Parteien. „Die kommunale Demokratie ist das Fundament unseres gesellschaftlichen Miteinanders – und sie lebt vom offenen Dialog“, betont sie im Vorfeld der Veranstaltung.
Am ersten Tag diskutieren rund 200 Teilnehmende gemeinsam mit Fachleuten aus Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft über die Zukunft der Kommunalpolitik. Am 8. April folgt dann ein feierlicher Empfang im Schloss Bellevue – mit einer Rede von Bundespräsident Steinmeier, einem Podiumsgespräch und dem Austausch mit anderen ehrenamtlichen Fraktionsvorsitzenden.
Begleitet wird die Veranstaltung von der Präsentation einer neuen, repräsentativen Forsa-Umfrage im Auftrag der Körber-Stiftung. Sie zeigt: Das kommunalpolitische Ehrenamt steht unter Druck – durch wachsende Bürokratie, hohen Zeitaufwand und persönliche Anfeindungen. Umso wichtiger ist es, diesen Einsatz sichtbar zu machen und aktiv zu unterstützen.
Als Grüner Ortsverband Rosenheim sind wir stolz auf das Engagement unserer Fraktionssprecherin und sehen ihre Einladung als ein starkes Zeichen der Wertschätzung – nicht nur für Sonja persönlich, sondern für alle, die sich auf kommunaler Ebene für Demokratie, Teilhabe und gesellschaftlichen Zusammenhalt einsetzen.
Die Veranstaltungen werden am 7. April ab 13:30 Uhr und am 8. April ab 10:00 Uhr live auf koerber-stiftung.de übertragen.
Arbeitskreis
Frauenpolitik
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Antrag zur Umsetzung der Maßnahmen des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts (ISEK) für Rosenheim
Zusammenfassung des Antrags
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Stadtrat Rosenheim hat einen Antrag gestellt, der darauf zielt, die Umsetzung der Maßnahmen des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts (ISEK) für Rosenheim effektiv zu steuern. Dieses Konzept ist als wichtiges Steuerungsinstrument für die Stadtentwicklung anerkannt und wurde mit umfangreicher Bürgerbeteiligung entwickelt. Die Ergebnisse und Maßnahmen wurden dem Stadtrat bereits am 28. Februar 2025 präsentiert.
Der Antrag fordert, dass der Stadtrat über die Organisation der Umsetzung dieser Maßnahmen informiert wird, inklusive der Verantwortlichkeiten für die Steuerung, das Monitoring und die Evaluation des Prozesses. Ziel ist es, die positiven Effekte des ISEK optimal zu nutzen und sicherzustellen, dass die Maßnahmen wirksam und zielgerichtet umgesetzt werden. Dazu gehört auch die kontinuierliche Überprüfung der Zielgerichtetheit und Wirksamkeit des Stadtentwicklungsprozesses.
Antrag zur baulichen Entwicklung in der Kastenau
Zusammenfassung des Antrags
Die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen und der Stadtrat der ödp in Rosenheim haben einen Antrag zur städtebaulichen Entwicklung des Stadtteils Kastenau gestellt. Ziel ist es, eine Entwicklungsmaßnahme zu initiieren, die besonders auf die Bedürfnisse der Bewohner abgestimmt ist und zugleich nachhaltig, sozial integrierend und umweltfreundlich ist. Zu den Hauptpunkten des Antrags zählen die Schaffung umweltfreundlicher Infrastrukturen, die Verbesserung der Ressourceneffizienz, die Förderung sozialer Treffpunkte und bezahlbaren Wohnraumes, die Planung besserer Verkehrsinfrastruktur sowie die ästhetische Aufwertung des Stadtteils durch architektonische Maßnahmen und Grünanlagen. Dieser Antrag reagiert auf die starke Bürgerbeteiligung und ist eine Antwort auf die aktuellen Entwicklungen, welche von privaten Investoren vorangetrieben wurden. Der Antrag und weitere Details können durch den Download des originalen Dokumentes von der Webseite eingesehen werden.
Nachbericht: Frauen in der Politik – Gleichstellung von Rosenheim bis Brüssel
Am 17.03.2025 fand die Diskussionsveranstaltung „Frauen in der Politik – Gleichstellung von Rosenheim bis Brüssel“ der Grünen Rosenheim-Stadt in Kooperation mit der SPD statt. Die Veranstaltung war ein voller Erfolg und stieß auf großes Interesse – über 40 Teilnehmende fanden sich ein, um über Gleichstellungspolitik auf kommunaler, nationaler und europäischer Ebene zu diskutieren.
Christiane Feichtmeier stellte einen Neuentwurf des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes vor, das nach über 30 Jahren dringend einer Aktualisierung bedarf. Die Notwendigkeit moderner Gleichstellungsmaßnahmen wurde deutlich betont.
Sonja Gintenreiter berichtete unter anderem von einer Diskussion über kostenfreie Menstruationsartikel in Rosenheim, in der sie als einzige Frau vertreten war – ein klares Zeichen dafür, dass Gleichstellung weiterhin eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist.
Besonders positiv hervorzuheben war die gelungene Zusammenarbeit zwischen den Grünen und der SPD. Die Veranstaltung zeigte eindrucksvoll, dass politische Kräfte gemeinsam stärker sind und nur durch parteiübergreifende Kooperation echte Fortschritte in der Gleichstellung erzielt werden können.
Ein zentrales Fazit des Abends: Gleichstellung betrifft nicht nur Frauen, sondern ist eine Voraussetzung für Gerechtigkeit aller Geschlechter. Die große Beteiligung und das vielfältige Publikum machten deutlich, dass dieses Thema eine breite gesellschaftliche Relevanz hat und weiterhin engagiert vorangetrieben werden muss.
Arbeitskreis
Frauenpolitik
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Nachprüfung (Quorum) des TOP Ö2 „Aufhebung der Fußgängerzone in der Münchener Straße“
Zusammenfassung des Antrags
Die Stadträtinnen und Stadträte der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen sowie FW/UP, zusammen mit Einzelstadträten der FDP und ödp, haben in Rosenheim einen Antrag gestellt, um die Entscheidung zur Aufhebung der Fußgängerzone in der Münchener Straße erneut zu überprüfen. Dieser Antrag beruft sich auf Artikel 32, Absatz 3 der Bayerischen Gemeindeordnung und fordert eine Nachprüfung im nächsten Stadtratstreffen. Der ursprüngliche Beschluss wurde in der Sitzung des Ausschusses für Verkehrsfragen und ÖPNV am 13. März 2025 gefasst.
Für weitere Details können Sie das vollständige Dokument auf unserer Webseite herunterladen.
Toilettenalagen an den Badeseen
Zusammenfassung des Antrags
Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in Rosenheim hat beim Oberbürgermeister einen Antrag gestellt, um über die Toilettenanlagen an den Badeseen Happinger See, Happinger Ausee und Floriansee zu berichten. Der Antrag fordert klare Informationen darüber, welche Toiletten vorhanden sind, welche benutzt werden können, die Nutzungszeiträume, Barrierefreiheit, Verpflichtungen der Pächter zur Öffnung und Hygiene sowie eine Einschätzung zur Ausreichendheit der Anlagen. Ferner wird gefragt, ob Verbesserungen bis zur nächsten Badesaison geplant sind. Der Antrag begründet sich auf Beschwerden der Bevölkerung über geschlossene oder fehlende Anlagen.
Prüfung der aktuellen Nutzungssituation am Seltn Hof in Happing, Seestraße 46, 83026 Rosenheim - Nachfragen
Zusammenfassung des Antrags
Der Antrag der Grünen Fraktion im Stadtrat Rosenheim, eingereicht am 18. Februar 2025, fordert eine detaillierte Prüfung der Nutzung am Seltn Hof in Happing, Seestraße 46. Der Antrag verlangt Aufklärung über die genehmigte und tatsächliche Nutzung der landwirtschaftlichen Gebäude, speziell bezüglich der Anzahl untergebrachter Großvieheinheiten und der Betriebsfunktion des Hofladens. Zusätzlich werden Informationen zu allen Gebäuden auf dem Gelände, die landwirtschaftlichen Zwecken dienen, erbeten, inklusive der Bestätigungen vom Landwirtschaftsamt über deren Status.
Des Weiteren wird eine genaue Übersicht zu den Baukontrollen angefordert, einschließlich durchführender Personen, Kontrolldaten, -ergebnissen und -berichten. Der Antrag umfasst auch Fragen zur prozentualen Flächenverwendung für gewerbliche Zwecke und deren zeitliche Nutzung als gewerbliche Lagerung.
Schließlich thematisiert der Antrag den von Anwohnern berichteten häufigen LKW-Verkehr zur Seestraße 46, der mutmaßlich dem Gewerbe des Eigentümers zuzuordnen ist, und verlangt eine Klärung, inwieweit diese Nutzung mit den lokalen Bauvorschriften und Umweltauflagen vereinbar ist.
Gemeinsam mit dem Radentscheid Rosenheim und dem ADFC setzen wir ein Zeichen für sicheres Radfahren
Rosenheim, 17.02.2025 – Der Arbeitskreis Verkehr von Bündnis 90/Die Grünen hat am Montagnachmittag gemeinsam mit dem Radentscheid Rosenheim und dem ADFC mit einer kreativen Aktion auf das Thema „sichere Überholabstände“ aufmerksam gemacht. 25 Teilnehmende fuhren mit einer am Gepäckträger befestigten Poolnudel durch die Inn-, Kaiser- und Ebersbergerstraße. Die Poolnudel ragte dabei 1,5 Meter nach links und symbolisierte den gesetzlich vorgeschriebenen Überholabstand, den Autofahrer*innen laut Straßenverkehrsordnung (StVO) beim Überholen von Radfahrer*innen einhalten müssen.
„Mit dieser Aktion wollen wir zeigen, wie wichtig es ist, dass Autofahrer*innen Rücksicht nehmen und den notwendigen Abstand einhalten“, erklärt Andreas van Eyken, Sprecher des Arbeitskreises Verkehr. „Dies gilt auch für Schutz- und Radfahrstreifen. Auch das Bayerische Innenministerium und der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft bestätigen diese Regelung.“ Daher ist es dringend notwendig, dass die Stadt eine sichere Fahrradinfrastruktur für ihre Bürgerinnen bereitstellt. „Farbe auf der Straße ist kein ausreichender Schutz für die schwächsten Verkehrsteilnehmerinnen“, so Andreas van Eyken weiter.
Besonders gefährdet sind Kinder und Jugendliche auf dem Schulweg. „Nur wenn die Stadt für ein sicheres Radwegenetz sorgt, werden mehr Eltern den Schulweg mit dem Fahrrad als sicher genug einschätzen und ihr Auto stehen lassen.“
„Ein sicherer Schulweg ist ein entscheidender Schritt für eine nachhaltige Verkehrswende“, ergänzt Uwe Hammer, Vorsitzender des ADFC Rosenheim. „Unser Ziel ist es, die Infrastruktur so zu gestalten, dass Eltern ihre Kinder ohne Sorge allein mit dem Fahrrad zur Schule fahren lassen können. So fördern wir nicht nur die Selbstständigkeit der Kinder, sondern leisten auch einen wichtigen Beitrag zur Reduzierung des Verkehrsaufkommens.“
Die Aktion soll auch auf die vom Stadtrat beauftragten Mobilitätskonzepte aufmerksam machen, die die Organisatoren ausdrücklich unterstützen. Die von Fachplaner*innen erstellten Konzepte schlagen unter anderem ein flächendeckendes Fahrradstraßennetz sowie ein Einbahnstraßenkonzept für die Innenstadt vor. Dadurch würde mehr Platz für den Radverkehr und auch für Fußgänger*innen geschaffen.
„Mit Maßnahmen wie diesen wollen wir Rosenheim zu einer sicheren, klimafreundlichen und fahrradfreundlichen Stadt machen“, erklärte Armin Stiegler vom Radentscheid.
Die Aktion zeigt, dass bereits einfache Maßnahmen große Wirkung erzielen können. Die Organisator*innen der Aktion werden weiterhin aktiv daran arbeiten, das Bewusstsein für sichere und nachhaltige Mobilität zu schärfen und die Umsetzung ihres Mobilitätskonzepts voranzutreiben.
Andreas van Eyken, Sprecher des Arbeitskreises Verkehr
Susanne Heunisch, Vorstandssprecherin des Kreisverbandes Rosenheim
Armin Stiegler, Radentscheid Rosenheim
Uwe Hammer, ADFC Rosenheim
Arbeitskreis
Verkehr und Mobilität
Dieser Inhalt ist durch das Engagement des Arbeitskreises für Verkehr und Mobilität entstanden. Willst du mehr über den Arbeitskreis erfahren oder aktiv mitwirken? Dann klicke auf den folgenden Button.
Anfrage zu den kurzfristigen Ausfällen im Stadtverkehr
Zusammenfassung des Antrags
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Rosenheim hat im Stadtrat einen Antrag gestellt, der sich mit den zunehmenden kurzfristigen Ausfällen im Stadtverkehr seit dem letzten Fahrplanwechsel im Dezember 2024 befasst. Die Fraktion verlangt eine detaillierte Aufstellung aller Ausfälle und fordert Antworten zu den Ursachen dieser Häufung. Weiterhin sollen ergriffene und geplante Maßnahmen dargelegt werden, um diese Probleme zukünftig zu vermeiden. Zudem wird die Art und Weise der Kommunikation dieser Ausfälle gegenüber den Fahrgästen thematisiert. Der Antrag wird im öffentlichen Teil der nächsten Sitzung des Ausschusses für Verkehrsfragen und ÖPNV behandelt.