Bei der Mitgliederversammlung am 29. April 2025 wurden Lea Pillny und Andreas van Eyken als Beisitzerin bzw. Beisitzer in den Vorstand gewählt. Wir freuen uns sehr über die Verstärkung und heißen die beiden herzlich im Vorstandsteam willkommen. Mit ihrem Engagement und ihren Perspektiven bereichern sie unsere gemeinsame Arbeit und tragen dazu bei, unsere Ziele weiterhin kraftvoll zu verfolgen.
Promille-Express zum Rosenheimer Herbstfest
Antrag
Promille-Express zum Rosenheimer Herbstfest
Zusammenfassung des Antrags
Die Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Rosenheim hat einen Antrag gestellt, um während des Rosenheimer Herbstfestes den Busverkehr zu erweitern. Dieser spezielle Fahrplan, genannt „Promille-Express“, soll an unterschiedlichen Tagen verschiedene erweiterte Zeiten bieten:
- Montag bis Mittwoch: Erweiterung der Nachtverkehrslinien bis 23:30 Uhr
- Donnerstag: Erweiterung der Nachtverkehrslinien im Stundentakt bis 02:00 Uhr
- Freitag und Samstag: Erweiterung der Nachtverkehrslinien im Stundentakt bis 04:00 Uhr
- Sonntag: Inbetriebnahme der Nachtverkehrslinien tagsüber ab 12:00 Uhr bis 23:30 Uhr
Zusätzlich soll ein reduzierter Fahrpreis von 1,50€ geprüft werden, um als Anreiz zu dienen. Eine mögliche Kooperation mit lokalen Brauereien und Wirtschaftsverbänden könnte hierfür in Betracht gezogen werden. Der Antrag zielt darauf ab, die Nachfrage während des Festes zu bedienen und zur Verkehrssicherheit beizutragen.
Verkehrssicherheit
Zusammenfassung des Antrags
Im Antrag der Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rosenheim an den Oberbürgermeister Herr Andreas März vom 15. April 2025 wird die Polizeiinspektion Rosenheim aufgefordert, dem Stadtrat die aktuellen Unfallgefahrenpunkte und Unfallschwerpunkte für Fußgänger und Fahrradfahrer in Rosenheim darzustellen. Die Fraktion bittet um Unterstützung bei der Entwicklung von Lösungen zur entschärfung dieser Punkte, insbesondere im Licht der Änderungen der StVO, die am 10.10.24 in Kraft getreten ist. Ein spezifisches Ereignis, das in der Begründung erwähnt wird, ist ein Verkehrsunfall am 18.03.25 an der Kreuzung Äußere Münchner Straße/Am Gries, bei dem ein LKW beim Rechtsabbiegen eine Radfahrerin mit Lastenrad, die Kinder transportierte, übersah. Die novellierte StVO ermöglicht den Kommunen, schneller Radverkehrsanlagen umzusetzen und gibt der Sicherheit Vorrang vor der Verkehrsflüssigkeit. Die Polizei wird ebenfalls um beratende Unterstützung gebeten, um die verkehrssicherheit an genannten und weiteren kritischen Stellen zu verbessern.
„Ich war offiziell Doppelstaatler – ohne es zu sein“
Mein Weg zur Korrektur eines behördlichen Fehlers – und warum es jetzt politisch gefährlich wird
1997 kam ich als zehnjähriges Kind gemeinsam mit meinen Eltern aus Kasachstan nach Deutschland. Wie viele Russlanddeutsche wurden wir als Spätaussiedler aufgenommen – auf Grundlage von Artikel 116 Absatz 1 GG und dem Bundesvertriebenengesetz (BVFG). Damit galt ich nach deutschem Recht als Deutscher – ohne Einbürgerungsverfahren. Das war für mich damals nicht greifbar. Heute ist es das sehr wohl.
Denn laut deutschen Behörden besaß ich jahrelang zwei Staatsangehörigkeiten – die deutsche und die kasachische. Immer wieder, wenn ich einen neuen Personalausweis oder Reisepass beantragen wollte, wurde ich aufgefordert, zu unterschreiben, dass ich Doppelstaatler sei. Obwohl ich mehrfach widersprochen habe, sagten mir Sachbearbeiter*innen regelmäßig: „Dann müssen Sie nachweisen, dass Sie die kasachische Staatsbürgerschaft nicht besitzen.“
Das ist in der Praxis kaum machbar: Kasachstan erkennt keine doppelte Staatsbürgerschaft an. Wer eine weitere besitzt, riskiert dort rechtliche Konsequenzen. Zudem berichten viele Spätaussiedler*innen, wie kompliziert, teuer und teils sogar aussichtslos es ist, von kasachischen Behörden entsprechende Nachweise zu erhalten.
Weitere Informationen und Quellen:
Was mich aufrüttelte
Als Tierrechts-, Klimaaktivist und Antifaschist beobachte ich mit wachsender Sorge, wie rechte Stimmen – allen voran aus der CDU und CSU – immer lauter fordern, Menschen mit doppelter Staatsangehörigkeit die deutsche Staatsbürgerschaft wieder entziehen zu können. Friedrich Merz spricht davon, straffällige Doppelstaatler*innen „auszuweisen“ (Quelle). CSU-Politiker wollen Aktivist*innen für Klimagerechtigkeit und Tierrechte als Extremist*innen brandmarken. Und währenddessen stehen Gruppen wie die Letzte Generation wegen ihrer Aktionen als angeblich „kriminelle Vereinigung“ vor Gericht (Quelle).
Das zeigt: Die Diskussion über Staatsangehörigkeit betrifft uns Aktivist*innen direkt – nicht nur symbolisch, sondern potenziell ganz real.
Mein Weg zur Korrektur
Ich wollte den falschen Eintrag in meiner Akte nicht länger hinnehmen – vor allem nicht angesichts dieser politischen Entwicklung. Nach langer Recherche fand ich im Netz ein Foto einer Vorlage für eine Erklärung der Stadt Darmstadt, das für genau diesen Fall gedacht war. Ich baute diese Vorlage selbst nach und schickte es an die Stadt Rosenheim – in der Hoffnung, dass es endlich zu einer Lösung kommt.
Und siehe da: Innerhalb eines Tages bekam ich schriftlich die Bestätigung, dass der Eintrag in meiner Akte korrigiert wurde. Ich gelte offiziell nur noch als deutscher Staatsangehöriger.
Für alle Betroffenen:
Hier ist der Vordruck als PDF
Ich möchte anderen, die sich in einer ähnlichen Lage befinden, helfen. Deshalb stelle ich hier den Vordruck, den ich verwendet habe, als PDF zur Verfügung:
Wenn du Russlanddeutsche*r bist, aus Kasachstan stammst und in Deutschland fälschlich als Doppelstaatler*in geführt wirst, kannst du mit diesem Formular bei deiner zuständigen Behörde eine Korrektur anregen.
Warum das wichtig ist
Es geht nicht nur um ein Kreuzchen in der Akte. Es geht um Schutz vor Willkür, vor Ausgrenzung – und um das Recht, hier zu leben, ohne ständig zu befürchten, dass einem die Staatsbürgerschaft entzogen werden könnte, nur weil man unbequem ist. Die Rechte von Menschen mit Migrationsgeschichte dürfen nicht zur politischen Verhandlungsmasse werden.
Weitere Informationen und Quellen:
Das Beitragsbild wurde von Vadim Justus mit KI (https://sora.com/) generiert.
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Unsere Sprecherin der Stadtratsfraktion bei Bundespräsident Steinmeier: Ein starkes Zeichen für die kommunale Demokratie
Wir freuen uns sehr, dass unsere Sprecherin der Grünen Stadtratsfraktion in Rosenheim, Sonja Gintenreiter, von der Körber-Stiftung und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu einer besonderen Veranstaltung nach Berlin eingeladen wurde.
Am 7. und 8. April findet in der Hauptstadt das „Demokratie Forum Kommunalpolitik“ statt – ein zweitägiger Erfahrungsaustausch für ehrenamtliche Stadt- und Gemeinderatsmitglieder aus ganz Deutschland. Ziel ist es, das kommunalpolitische Ehrenamt zu würdigen und den Engagierten eine Plattform für Austausch und Vernetzung zu geben.
Sonja Gintenreiter wird als unsere Fraktionssprecherin an der Konferenz teilnehmen und dabei wichtige Themen aus Rosenheim einbringen. Besonders am Herzen liegen ihr die Vereinbarkeit von Familie und Mandat sowie der Zusammenhalt der demokratischen Parteien. „Die kommunale Demokratie ist das Fundament unseres gesellschaftlichen Miteinanders – und sie lebt vom offenen Dialog“, betont sie im Vorfeld der Veranstaltung.
Am ersten Tag diskutieren rund 200 Teilnehmende gemeinsam mit Fachleuten aus Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft über die Zukunft der Kommunalpolitik. Am 8. April folgt dann ein feierlicher Empfang im Schloss Bellevue – mit einer Rede von Bundespräsident Steinmeier, einem Podiumsgespräch und dem Austausch mit anderen ehrenamtlichen Fraktionsvorsitzenden.
Begleitet wird die Veranstaltung von der Präsentation einer neuen, repräsentativen Forsa-Umfrage im Auftrag der Körber-Stiftung. Sie zeigt: Das kommunalpolitische Ehrenamt steht unter Druck – durch wachsende Bürokratie, hohen Zeitaufwand und persönliche Anfeindungen. Umso wichtiger ist es, diesen Einsatz sichtbar zu machen und aktiv zu unterstützen.
Als Grüner Ortsverband Rosenheim sind wir stolz auf das Engagement unserer Fraktionssprecherin und sehen ihre Einladung als ein starkes Zeichen der Wertschätzung – nicht nur für Sonja persönlich, sondern für alle, die sich auf kommunaler Ebene für Demokratie, Teilhabe und gesellschaftlichen Zusammenhalt einsetzen.
Die Veranstaltungen werden am 7. April ab 13:30 Uhr und am 8. April ab 10:00 Uhr live auf koerber-stiftung.de übertragen.
Arbeitskreis
Frauenpolitik
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Antrag zur Umsetzung der Maßnahmen des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts (ISEK) für Rosenheim
Zusammenfassung des Antrags
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Stadtrat Rosenheim hat einen Antrag gestellt, der darauf zielt, die Umsetzung der Maßnahmen des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts (ISEK) für Rosenheim effektiv zu steuern. Dieses Konzept ist als wichtiges Steuerungsinstrument für die Stadtentwicklung anerkannt und wurde mit umfangreicher Bürgerbeteiligung entwickelt. Die Ergebnisse und Maßnahmen wurden dem Stadtrat bereits am 28. Februar 2025 präsentiert.
Der Antrag fordert, dass der Stadtrat über die Organisation der Umsetzung dieser Maßnahmen informiert wird, inklusive der Verantwortlichkeiten für die Steuerung, das Monitoring und die Evaluation des Prozesses. Ziel ist es, die positiven Effekte des ISEK optimal zu nutzen und sicherzustellen, dass die Maßnahmen wirksam und zielgerichtet umgesetzt werden. Dazu gehört auch die kontinuierliche Überprüfung der Zielgerichtetheit und Wirksamkeit des Stadtentwicklungsprozesses.
Antrag zur baulichen Entwicklung in der Kastenau
Zusammenfassung des Antrags
Die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen und der Stadtrat der ödp in Rosenheim haben einen Antrag zur städtebaulichen Entwicklung des Stadtteils Kastenau gestellt. Ziel ist es, eine Entwicklungsmaßnahme zu initiieren, die besonders auf die Bedürfnisse der Bewohner abgestimmt ist und zugleich nachhaltig, sozial integrierend und umweltfreundlich ist. Zu den Hauptpunkten des Antrags zählen die Schaffung umweltfreundlicher Infrastrukturen, die Verbesserung der Ressourceneffizienz, die Förderung sozialer Treffpunkte und bezahlbaren Wohnraumes, die Planung besserer Verkehrsinfrastruktur sowie die ästhetische Aufwertung des Stadtteils durch architektonische Maßnahmen und Grünanlagen. Dieser Antrag reagiert auf die starke Bürgerbeteiligung und ist eine Antwort auf die aktuellen Entwicklungen, welche von privaten Investoren vorangetrieben wurden. Der Antrag und weitere Details können durch den Download des originalen Dokumentes von der Webseite eingesehen werden.
Nachbericht: Frauen in der Politik – Gleichstellung von Rosenheim bis Brüssel
Am 17.03.2025 fand die Diskussionsveranstaltung „Frauen in der Politik – Gleichstellung von Rosenheim bis Brüssel“ der Grünen Rosenheim-Stadt in Kooperation mit der SPD statt. Die Veranstaltung war ein voller Erfolg und stieß auf großes Interesse – über 40 Teilnehmende fanden sich ein, um über Gleichstellungspolitik auf kommunaler, nationaler und europäischer Ebene zu diskutieren.
Christiane Feichtmeier stellte einen Neuentwurf des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes vor, das nach über 30 Jahren dringend einer Aktualisierung bedarf. Die Notwendigkeit moderner Gleichstellungsmaßnahmen wurde deutlich betont.
Sonja Gintenreiter berichtete unter anderem von einer Diskussion über kostenfreie Menstruationsartikel in Rosenheim, in der sie als einzige Frau vertreten war – ein klares Zeichen dafür, dass Gleichstellung weiterhin eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist.
Besonders positiv hervorzuheben war die gelungene Zusammenarbeit zwischen den Grünen und der SPD. Die Veranstaltung zeigte eindrucksvoll, dass politische Kräfte gemeinsam stärker sind und nur durch parteiübergreifende Kooperation echte Fortschritte in der Gleichstellung erzielt werden können.
Ein zentrales Fazit des Abends: Gleichstellung betrifft nicht nur Frauen, sondern ist eine Voraussetzung für Gerechtigkeit aller Geschlechter. Die große Beteiligung und das vielfältige Publikum machten deutlich, dass dieses Thema eine breite gesellschaftliche Relevanz hat und weiterhin engagiert vorangetrieben werden muss.
Arbeitskreis
Frauenpolitik
Dieser Inhalt ist durch das Engagement des Arbeitskreises für Frauenpolitik entstanden. Willst du mehr über den Arbeitskreis erfahren oder aktiv mitwirken? Dann klicke auf den folgenden Button.
Nachprüfung (Quorum) des TOP Ö2 „Aufhebung der Fußgängerzone in der Münchener Straße“
Zusammenfassung des Antrags
Die Stadträtinnen und Stadträte der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen sowie FW/UP, zusammen mit Einzelstadträten der FDP und ödp, haben in Rosenheim einen Antrag gestellt, um die Entscheidung zur Aufhebung der Fußgängerzone in der Münchener Straße erneut zu überprüfen. Dieser Antrag beruft sich auf Artikel 32, Absatz 3 der Bayerischen Gemeindeordnung und fordert eine Nachprüfung im nächsten Stadtratstreffen. Der ursprüngliche Beschluss wurde in der Sitzung des Ausschusses für Verkehrsfragen und ÖPNV am 13. März 2025 gefasst.
Für weitere Details können Sie das vollständige Dokument auf unserer Webseite herunterladen.
Toilettenalagen an den Badeseen
Zusammenfassung des Antrags
Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in Rosenheim hat beim Oberbürgermeister einen Antrag gestellt, um über die Toilettenanlagen an den Badeseen Happinger See, Happinger Ausee und Floriansee zu berichten. Der Antrag fordert klare Informationen darüber, welche Toiletten vorhanden sind, welche benutzt werden können, die Nutzungszeiträume, Barrierefreiheit, Verpflichtungen der Pächter zur Öffnung und Hygiene sowie eine Einschätzung zur Ausreichendheit der Anlagen. Ferner wird gefragt, ob Verbesserungen bis zur nächsten Badesaison geplant sind. Der Antrag begründet sich auf Beschwerden der Bevölkerung über geschlossene oder fehlende Anlagen.