Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Stadtrat Rosenheim beantragt, dass die Entscheidung über den Standort des neuen Turnerstegs nicht allein von der Verwaltung getroffen wird, sondern dem zuständigen Ausschuss und dem gesamten Stadtrat zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt wird.

Dabei soll die Verwaltung verschiedene Standortmöglichkeiten prüfen – einschließlich des aktuellen Standorts – und dabei die Kosten (inkl. barrierefreier Erschließung) sowie die ökologischen Auswirkungen auf die Umgebung darlegen.

Begründung:

• Der Turnersteg ist eine wichtige Fuß- und Radwegverbindung für die Stadtteile Oberwöhr, Aisingerwies und Schwaig und wird täglich stark genutzt, besonders von Pendler*innen.
• Der heutige Standort funktioniert gut, eine Verlegung würde die Wegeverbindung erheblich beeinträchtigen.
• Der neue Standort liegt in der Nähe eines beliebten Badeplatzes, der durch Renaturierungsmaßnahmen entstanden ist. Hier gibt es Bedenken, dass der Steg die Naherholungsmöglichkeiten und die Erreichbarkeit für Familien und ältere Menschen gefährden könnte.
• Aus wirtschaftlicher Sicht könnte der bestehende Standort Vorteile haben: Kürzere Spannweite, geringere Baukosten, keine Baumfällungen und keine Beeinträchtigung der Pflegezufahrt des Wasserwirtschaftsamtes.

Die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen und der ÖDP fordert eine Übersicht über den Zustand der Rosenheimer Schulen. Der Antrag zielt darauf ab, dass die Verwaltung dem Stadtrat eine aktuelle und transparente Darstellung des baulichen Zustands, der räumlichen Situation sowie der finanziellen Ausstattung für den Bauunterhalt vorlegt.

Konkrete Forderungen:

• Sanierungsbedarf: Es soll aufgezeigt werden, an welchen Schulen Sanierungsbedarf bei Toiletten, Klassenzimmern, Fachräumen, Turnhallen oder anderen Bereichen besteht. Dazu gehören auch offene Fragen zu geschlossenen Einrichtungen, dringenden Maßnahmen, bereits laufenden Projekten und den geschätzten Kosten.
• Finanzielle Situation: Die Übersicht soll enthalten, wie hoch die Budgets für Bauunterhalt und Instandhaltung in den letzten fünf Jahren waren und wie viel tatsächlich ausgegeben wurde. Zudem soll dargestellt werden, welche Maßnahmen aufgrund fehlender Mittel verschoben werden mussten.

Mit diesen Informationen soll der Stadtrat eine fundierte Grundlage für zukünftige Investitionsentscheidungen erhalten, um die Situation an den Schulen zu verbessern.

Die Grüne Stadtratsfraktion Rosenheim hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister gestellt, um den Zustand und die Instandhaltung der städtischen Spielplätze zu verbessern. Besonders kritisiert werden Spielgeräte, die abmontiert wurden, ohne dass Ersatz in Sicht ist, sowie gesperrte Spielbereiche.

Die Fraktion fordert folgende Punkte zu klären:

• Bestandsaufnahme: Wie viele Spielgeräte wurden in den letzten zwölf Monaten abgebaut? Für welche Geräte ist bereits Ersatz geplant und wann kann mit der Installation gerechnet werden?
• Kosteneinschätzung: Welche Kosten entstehen durch den Ersatz der bereits abmontierten Geräte und die Instandsetzung der gesperrten Spielplätze?
• Geplante Investitionen: Welche Spielplätze sollen im kommenden Jahr instand gesetzt werden? Reicht das aktuelle Budget aus, um diese Maßnahmen sowie dringende Sofortmaßnahmen umzusetzen?
• Zukunftsbudget: Wie hoch müsste das jährliche Budget sein, um alle städtischen Spielplätze langfristig in gutem Zustand zu halten?

Ziel ist es, dass alle Kinder in Rosenheim sichere und attraktive Spielmöglichkeiten vorfinden und Familien sich in ihren Stadtteilen wohlfühlen.

Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Rosenheim fordert, dass der Tagesordnungspunkt 1 der Stadtratssitzung am 29. April 2026 nicht behandelt wird. Stattdessen soll der Antrag erst dem neu gewählten Stadtrat vorgelegt werden, bevor darüber entschieden wird.

Begründung: Der aktuelle Geschäftsbereich der Stelle Dezernent/in III (Recht, Sicherheit, Ordnung und Stadtplanung) war ursprünglich nur eine Übergangslösung. Unklar ist, ob diese Struktur den zukünftigen städteplanerischen Herausforderungen gerecht wird. Die letzte Wahl fand 2020 statt, die Amtszeit beginnt erst im September 2026 – das neu gewählte Gremium sollte daher über die Angelegenheit entscheiden.

Die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen stellt gemeinsam mit der ödp einen Antrag, um die Bürgerbeteiligung in Rosenheim zu stärken:

• Neue Bürgerfrage-Viertelstunde: Zu Beginn jeder öffentlichen Stadtratssitzung soll der Oberbürgermeister eine kurze Fragerunde einplanen. Bürger:innen können dabei direkt Fragen an die Stadträt:innen und Dezernent:innen stellen.
• Dauer und Ablauf: Die Fragerunde dauert maximal 15 Minuten und dient ausschließlich dem Stellen von Fragen oder Anregungen – Diskussionen sind nicht vorgesehen.
• Erprobungsphase: Der Antrag wird zunächst für 6 Sitzungen getestet, um die Wirkung zu prüfen.

Ziel ist es, den Dialog zwischen Politik und Bürger:innen zu fördern und die Demokratie in Rosenheim lebendiger zu gestalten. Ähnliche Formate haben sich in anderen Städten bereits bewährt.

Die Fraktionen der Grünen, der Linken und der ödp fordern mehr Transparenz im Stadtrat Rosenheim:

• Alle öffentlichen Vorlagen und Drucksachen sollen mindestens sieben Tage vor einer Stadtratssitzung online im Ratsinformationssystem und im Allris bereitgestellt werden.
• Ziel ist eine frühzeitigere Information der Fraktionen, Ausschüsse und Stadtratsmitglieder sowie der Öffentlichkeit.
• Durch die frühe Bereitstellung der Unterlagen soll die demokratische Teilhabe der Bürger:innen gestärkt, die Transparenz erhöht und eine bessere Grundlage für Diskussionen geschaffen werden.

Die Grünen-Stadtratsfraktion Rosenheim fordert die Stadtverwaltung auf, während des Rosenheimer Herbstfestes einen zusätzlichen Fahrplan für Nachtbusse einzuführen – auch „Promille-Express“ genannt.

Dieser soll die regulären Linien in den Abend- und Nachtstunden ergänzen und für mehr Sicherheit sorgen. Konkrete Forderungen:

• Montag bis Mittwoch: Nachtverkehrslinien bis 23:30 Uhr
• Donnerstag: Nachtverkehrslinien im Stundentakt bis 2:00 Uhr
• Freitag & Samstag: Nachtverkehrslinien im Stundentakt bis 4:00 Uhr

Zusätzlich soll geprüft werden, ob der Nachtverkehr auch sonntags von 12:00 bis 23:30 Uhr angeboten werden kann – etwa durch Fremdfirmen.

Begründung: Während des Herbstfestes steigt die Nachfrage nach Busverbindungen, besonders am Abend und Wochenende. Der zusätzliche Verkehr soll die Sicherheit erhöhen und das Angebot aus dem Vorjahr verstetigen.