Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Rosenheim fordert, dass der Tagesordnungspunkt 1 der Stadtratssitzung am 29. April 2026 nicht behandelt wird. Stattdessen soll der Antrag erst dem neu gewählten Stadtrat vorgelegt werden, bevor darüber entschieden wird.

Begründung: Der aktuelle Geschäftsbereich der Stelle Dezernent/in III (Recht, Sicherheit, Ordnung und Stadtplanung) war ursprünglich nur eine Übergangslösung. Unklar ist, ob diese Struktur den zukünftigen städteplanerischen Herausforderungen gerecht wird. Die letzte Wahl fand 2020 statt, die Amtszeit beginnt erst im September 2026 – das neu gewählte Gremium sollte daher über die Angelegenheit entscheiden.