Pressemitteilung der Rosenheimer Stadtratsfraktionen Die Linke und Die Grünen
Am 8. Und 22. März haben die Bewohner*innen der Stadt Rosenheim Veränderung gewählt. Nach über 60 Jahren im Amt hat die CSU den Sitz des Oberbürgermeisters verloren, Die Linke ist zum ersten Mal in Fraktionsstärke im Stadtrat, Die Grünen weiterhin die zweitstärkste Fraktion und die SPD hat, entgegen des Bundestrends, stark hinzugewonnen.
Zum ersten Mal wäre im Rosenheimer Stadtrat eine links-liberale Mehrheit jenseits der CSU möglich (OB + SPD + FDP, Grüne + ÖDP, Die Linke). Damit wäre eine echte Veränderung und eine Neuausrichtung der Stadtpolitik hin zu einer sozialen, klimafreundlichen und zukunftsorientierten Stadt machbar.
Trotz klar signalisierter Bereitschaft unsererseits, hat unser neuer Oberbürgermeister Abuzar Erdogan leider dennoch bereits wenige Tage nach der Wahl entschieden die Kooperation auf Stadtratsebene mit der CSU fortzusetzen. Wie auch die Bestellung der gleichen Personen für die Ämter der 2. und 3. Bürgermeister*innen zeigt, ist von der Botschaft der Veränderung nach dem Wahlkampf nicht mehr viel übrig, und stattdessen wird die „Politik des Stillstands“ der letzten 6 Jahre einfach fortgesetzt. Obwohl die Wähler*innen sich klar dagegen ausgesprochen haben.
Wir bedauern dies zutiefst und werden uns die nächsten 6 Jahren mit voller Kraft für die notwendigen Veränderungen einsetzen.
Kontakte für Rückfragen:
Hannah Rohs – Fraktionsvorsitzende Die Linke: hannah.rohs@dielinke-rosenheim.de
Sonja Gintenreiter – Co-Fraktionsvorsitzende Die Grünen: fraktion@gruene-rosenheim-stadt.de
Anna Rutz – Co-Fraktionsvorsitzende Die Grünen: 0152 09222618
Matthias Menold – Stellver. Fraktionsvorsitzender Die Linke: matthias.menold@dielinke-rosenheim.de