Gesamtkonzept für eine fahrrad-, fußgänger- und ÖPNV-freundliche Gestaltung der durch die Westtangente entlasteten Straßen
Antrag
Gesamtkonzept für eine fahrrad-, fußgänger- und ÖPNV-freundliche Gestaltung der durch die Westtangente entlasteten Straßen
Zusammenfassung des Antrags
Zusammenfassung des Antrags der Grünen Stadtratsfraktion Rosenheim:
Die Grüne Fraktion im Stadtrat Rosenheim hat einen Antrag gestellt, der auf eine verbesserte Gestaltung des Straßenraumes in bestimmten Bereichen der Stadt abzielt. Dieser soll insbesondere Fußgänger, Radfahrer und den öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) berücksichtigen. Der Antrag wurde im Kontext der durch die neue Westtangente erzielten Verkehrsentlastung formuliert.
Die Hauptziele des Antrags umfassen folgende Punkte:
- Ausarbeitung und Umsetzung eines umfassenden Konzepts für die betroffenen Straßenbereiche, inklusive Verkehrszählungen als Entscheidungsgrundlage.
- Optimierung der Wegführungen für Radfahrer und Fußgänger durch breitere und getrennte Rad- und Fußwege sowie barrierefreie Gehwege.
- Verbesserung des ÖPNV durch Implementierung von Busspuren und optimierten Ampelschaltungen.
- Einrichtung sicherer Querungsmöglichkeiten sowie verkehrsberuhigende Maßnahmen, wo möglich und sinnvoll.
- Aufwertung des Straßenraums durch Begrünungsmaßnahmen und das Aufstellen von Pflanztrögen und Sitzmöglichkeiten.
Besonders hervorgehoben wurden Änderungen in Straßen wie der Äußeren-Münchner-Straße und der Kufsteiner Straße, einschließlich der Prüfung einer Umgestaltung zugunsten von Radfahrern und Fußgängern sowie der Prüfung einer Busspur und Änderungen der Verkehrsführung.
Durch den Antrag sollen nicht nur die Verkehrsbedingungen verbessert, sondern auch die Lebens- und Aufenthaltsqualität in Rosenheim erhöht werden.
Anfrage: sichere Basis für unsere Feuerwehren
Antrag
Anfrage: sichere Basis für unsere Feuerwehren
Zusammenfassung des Antrags
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Stadtrat Rosenheim hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister gestellt, um über den aktuellen Zustand und den Sanierungsbedarf der Rosenheimer Feuerwachen informiert zu werden. Die Anfrage umfasst folgende Punkte:
- Eine Bewertung der baulichen Zustände aller Feuerwehrwachen sowie bekannter Schäden und Mängel.
- Erforderliche Sanierungsmaßnahmen für kurz-, mittel- und langfristige Planungen, einschließlich Kosten- und Zeitplänen.
- Anforderungen der Fahrzeughallen hinsichtlich Größe, Sicherheitsabstände, Abgasabsaugung und Arbeitsschutz.
- Notwendige Maßnahmen zur Wiederinbetriebnahme der Atemschutzstrecke sowie damit verbundene Kostenvergleiche zwischen externen Ausbildungsstätten und eigener Nutzung.
- Estimative Gesamtkosten für die Sanierung der Hauptfeuerwache.
- Verfügbare Fördermöglichkeiten für die Sanierung oder den Neubau.
- Optionen für die Ausweichung der Fahrzeuge und Beibehaltung der Einsatzfähigkeit während eventueller Sanierungsphasen im Innenstadtbereich.
Der Antrag zielt darauf ab, Transparenz über den Ist-Zustand der Feuerwehr-Infrastruktur zu schaffen und die Grundlage für anstehende Diskussionen und Planungen zur nachhaltigen Investition in diesem Bereich darzustellen.
Antrag zur Umsetzung der Istanbul-Konvention
Antrag
Antrag zur Umsetzung der Istanbul-Konvention
Zusammenfassung des Antrags
Die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Rosenheim hat einen Antrag zur Umsetzung der Istanbul-Konvention eingereicht. Ziel ist es, eine umfassende Strategie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt zu entwickeln. Der Antrag fordert die Erstellung eines Aktionsplans sowie die Einrichtung einer halben Stelle zur Koordinierung der Maßnahmen, welche bei der Gleichstellungsstelle angesiedelt sein soll. Die Finanzierung dieser Stelle soll durch bestehende Förderprogramme sichergestellt werden.
Erfolg für Natur-, Bürger- und Naherholungsschutz am Happinger See – unsere grüne Politik zeigt Wirkung
Mit großer Freude können wir als Grüne in Rosenheim heute vermelden: Der Stadtrat hat in seiner jüngsten Sitzung einen wegweisenden Beschluss zur Zukunft des Areals um das ehemalige Seehotel Hubertus am Happinger See gefasst – ein Erfolg, auf den wir als Partei sehr stolz sind. Dank des konsequenten Engagements unserer Fraktion und insbesondere der Initiative unserer Stadträtin Anna Rutz konnte maßgeblich dafür gesorgt werden, dass das Projekt deutlich kleiner und natur-freundlicher angelegt wird.
Im Zentrum des Beschlusses steht die Erkenntnis: Der Happinger See ist ein wertvolles Naherholungsgebiet, das nicht durch großflächige Hotel- und Fremdenzimmerneubauten überformt werden darf. Unsere grüne Haltung lautete: „Erholung für alle statt Profit für wenige“. In diesem Sinne stellte Anna Rutz für die Fraktion klar: „Wir wollen, dass der Seezugang allen Bürgerinnen und Bürgern erhalten bleibt und nicht durch umfangreiche Bebauung beschnitten wird.“
In der Sitzung wurde auch deutlich, dass zuvor ein Vorbescheid vorlag, der eine Vergrößerung der Baugrundfläche auf mehr als das 2,5-Fache des Bestandsgebäudes erlaubt hätte [Quelle: rosenheim24.de]. Diese Dimension hatte eine erhebliche Bremswirkung auf unsere Idee eines naturverträglichen und öffentlichen Nutzungskonzepts. Daher haben wir – gemeinsam mit der ÖDP – ein Quorum zur Nachprüfung dieses Vorbescheids beantragt [Quelle: OVB].
Dank dieses Einsatzes konnte der Stadtrat letztlich einer Neuausrichtung zustimmen, welche die Bebauung deutlich reduziert und das Ziel verfolgt, dass es kein Luxushotel am Happinger See geben wird [Quelle: OVB]. Das ist eine zentrale grüne Botschaft: Statt maximaler Verdichtung setzen wir auf Belange von Natur, Umwelt und Bürgerinnen- und Bürgerinteressen.
Im Detail verlief die Sitzung so: Rund 100 Bürgerinnen und Bürger hatten sich bereits früh vor dem Rathaus versammelt – ein starkes zivilgesellschaftliches Signal, das die Bedeutung des Themas ausdrückt [Quelle: rosenheim24.de]. Der OB, Andreas März, eröffnete mit deutlichen Worten, dass der ursprüngliche Vorbescheid „viele im Raum schlecht schlafen lassen“ habe. Anschließend wurde ein neuer Vorschlag präsentiert: Der Abriss des bestandsgemäß kaum genutzten Gebäudes und ein Neubau seien weiterhin denkbar – aber nur im Rahmen einer weitgehend reduzierten Grundfläche, mit klarer Begrenzung und – wichtig – mit dem Ziel einer öffentlichen Seegaststätte statt eines massiven Hotelkomplexes.
Wir Grüne haben von Anfang an betont, dass das Grundstück in öffentlicher Hand bleiben sollte und die Liegewiese sowie der uneingeschränkte Seezugang dauerhaft gesichert werden müssen. Eine Bürgerinitiative hatte im Vorfeld bereits über 4.300 Unterschriften gesammelt [Quelle: openpetition.de]. Die nun beschlossenen Änderungen spiegeln genau diese grüne Linie wider: keine großflächige Vergabe in Erbbaurecht ohne starke Vorgaben, keine Vergrößerung auf Kosten von Natur- und Erholungslandschaft.
Anna Rutz brachte es in der Debatte so auf den Punkt: „Wir nutzen unsere Verantwortung im Stadtrat, um eine Stadtentwicklung im Einklang mit Natur und Lebensqualität zu gestalten – nicht gegen sie.“ Damit haben wir ein klares Zeichen gesetzt: Rosenheim kann wachsen und sich entwickeln – aber nicht auf Kosten seiner wertvollen Naherholungsräume.
Wir sehen diesen Beschluss als großen Erfolg grüner Politik – nicht als Endpunkt, sondern als Startpunkt: Jetzt geht es darum, gemeinsam mit Verwaltung, Bürger*innen und Umweltakteuren einen verlässlichen Planungsrahmen zu schaffen, der sicherstellt, dass das Projekt wirklich innerhalb der neuen Grenzen bleibt. Wir werden wachsam bleiben und darauf achten, dass die Umsetzung nicht hinter den Beschluss zurückfällt: Denn Lebensqualität, Natur- und Landschaftsschutz sind keine Verhandlungsmasse.
Abschließend möchten wir allen danken, die sich engagiert haben – die Bürger*innen, die Studierenden der Technische Hochschule Rosenheim mit ihren Konzepten, die Bürgerinitiative und insbesondere die Mitglieder unserer Fraktion. Gemeinsam haben wir deutlich gemacht: Grün heißt nicht nur Umweltpolitik – Grün heißt Verantwortung für unsere Stadt, für alle Menschen hier, und das bedeutet, auch die Räume zu schützen, in denen wir Ruhe, Erholung und Gemeinschaft finden.
Wir freuen uns auf den weiteren Weg – und laden alle ein, mit uns diesen Erfolg auszubauen: Für ein Rosenheim, in dem nachhaltige Stadtentwicklung, Naturschutz und Bürgernähe Hand in Hand gehen.
Quorum: Nachprüfung des Vorbescheids zum Neubau einer Seegaststätte am Happinger See
Antrag
Quorum: Nachprüfung des Vorbescheids zum Neubau einer Seegaststätte am Happinger See
Zusammenfassung des Antrags
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Rosenheim hat beim Oberbürgermeister eine Anfrage zur Nachprüfung eines vorangegangenen Beschlusses gestellt. Es geht speziell um die Entscheidung zum Neubau einer Seegaststätte mit Fremdenzimmern am Happinger See, die in einer Sitzung des Stadtentwicklungs- und Baugenehmigungsausschusses am 8. Oktober 2025 getroffen wurde. Die Fraktion hat formell gebeten, diesen Punkt in der nächsten Stadtratssitzung erneut zu prüfen.
Hochwasserschutz Oberwöhr
Antrag
Hochwasserschutz Oberwöhr
Zusammenfassung des Antrags
Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/die Grünen in Rosenheim hat einen Antrag gestellt, um den Hochwasserschutz im Stadtteil Oberwöhr zu verbessern. Dieser Antrag kommt als Reaktion auf vergangene Hochwasserereignisse und berücksichtigt die steigende Anzahl an Extremwetterereignissen durch den Klimawandel. Die Hauptforderungen des Antrages umfassen:
- Entfernung von Bewuchs auf der Kiesbank beim Auerbach zur besseren Wasserführung in die Mangfall.
- Fertigstellung der Ausweitung der Mangfallkurve bei einem Neubaugebiet zur Verbesserung des Wasserflusses.
- Schließung einer bestehenden Deichlücke, um den Schutz der angrenzenden Gebiete zu gewährleisten.
- Durchführung einer Informationsveranstaltung für die Bürger*innen von Oberwöhr zur Erörterung des Überschwemmungsgebiets „Augraben“.
- Aktualisierung der Datengrundlagen und hydraulische Neubewertungen für relevante Gewässer, um eine realistische Einschätzung der Hochwassergefahren sicherstellen zu können.
- Stärkung der interkommunalen Zusammenarbeit, insbesondere im Einzugsgebiet des Augrabens, um eine effektive und koordinierte Hochwasserschutzstrategie zu ermöglichen.
Der Antrag zielt darauf ab, durch gezielte Maßnahmen und die Zusammenarbeit mit dem Wasserwirtschaftsamt die Sicherheit und Infrastruktur in Oberwöhr deutlich zu verbessern.
Antrag zur Verbesserung der Ladeinfrastruktur für Elektromobilität im Stadtgebiet Rosenheim
Antrag
Antrag zur Verbesserung der Ladeinfrastruktur für Elektromobilität im Stadtgebiet Rosenheim
Zusammenfassung des Antrags
Die Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Rosenheim hat einen Antrag zur Verbesserung der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge im Stadtgebiet gestellt. Ziel des Antrages ist es, ein transparentes und verbindliches Konzept zur Erweiterung der öffentlichen Ladeinfrastruktur zu erarbeiten, insbesondere für Quartiere ohne private Ladmöglichkeiten. Weitere Schwerpunkte des Antrags umfassen:
- Die kurzfristige Prüfung zur Errichtung öffentlicher Ladesäulen an strategisch wichtigen Orten wie Loretowiese, Erlenau und bei städtischen Einrichtungen.
- Eine Offenlegung der Umsetzung des Gebäudeelektromobilitätsinfrastrukturgesetzes (GEIG), speziell in Bezug auf Nichtwohngebäude mit mehr als 20 Stellplätzen.
- Eine Überprüfung der Verfügbarkeit und Zugänglichkeit der bestehenden Ladepunkte.
- Ein Bericht zur städtischen Strategie für Elektromobilität und zur Zusammenarbeit mit den Stadtwerken Rosenheim.
Der Antrag hebt hervor, dass die vorhandene Ladeinfrastruktur in Rosenheim nicht ausreichend ist, insbesondere für Bürger*innen ohne eigene Lademöglichkeiten.
Machbarkeitstudie zur weiteren Nutzung des „Alten Leichenhauses“
Antrag
Machbarkeitstudie zur weiteren Nutzung des „Alten Leichenhauses“
Zusammenfassung des Antrags
Die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN in Rosenheim hat eine Machbarkeitsstudie zur Nutzung des „Alten Leichenhauses“ auf dem Städtischen Friedhof beantragt. Ziel dieser Studie ist es, zu prüfen, ob und wie das denkmalgeschützte Gebäude als Begegnungsstätte und Kolumbarium umfunktioniert werden kann. Der Antrag unterstützt die Idee, den Rosenheimer Friedhof zu einem Ort der Begegnung zu machen, mit einem Angebot, das auch seelsorgerische Betreuung umfasst.
Sicherung der Nahversorgung an der Ebersberger Str. 107
Antrag
Sicherung der Nahversorgung an der Ebersberger Str. 107
Zusammenfassung des Antrags
Die Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rosenheim stellt einen Antrag zur Sicherung der Nahversorgung am Standort Ebersberger Str. 107.
Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, mit dem Eigentümer der Immobilie Verhandlungen aufzunehmen, um eine zeitnahe Wiederbelebung der Gewerbefläche zu ermöglichen. Als konkretes Ziel soll die Ansiedlung eines kleinen Nahversorgers wie z.B. Nahkauf oder einer regionalen Lebensmittelkette erreicht werden, unter Einbindung regionaler Erzeuger und Marktanbieter.
Die Maßnahme beruht auf dem Bedürfnis, eine Versorgungslücke zu schließen, die durch die Schließung eines Rewe-Marktes entstanden ist. Dies ist besonders für ältere Mitbürger:innen wichtig, um längere Wege und den Verlust von Nahversorgung zu vermeiden. Die Initiative zielt darauf ab, die Lebensqualität in den Stadtteilen zu erhöhen und langfristig die Attraktivität des Gebiets zu sichern.
Antrag: Nachprüfung der Zweitwohnsitzsteuer
Antrag
Antrag: Nachprüfung der Zweitwohnsitzsteuer
Zusammenfassung des Antrags
In der Stadtratssitzung vom 16.09.2025 wurde ein Antrag zur Einführung einer Zweitwohnsitzsteuer vorgelegt. Die Stadträt:innen der Grünen Fraktion in Rosenheim haben gemäß Artikel 32, Absatz 3 der Bayerischen Gemeindeordnung eine Nachprüfung dieses Antrags beantragt. Sie wünschen, dass dieser in der nächsten Sitzung des Stadtrates erneut geprüft wird.