Antrag zu TOP Ö6 der Sitzung des Stadtrates am 18.12.2024 - Zweitwohnsitzsteuer
Zusammenfassung des Antrags
- Es wurde ein Antrag von der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in Rosenheim eingereicht, um eine Zweitwohnsitzsteuer zu diskutieren und abzustimmen.
- Der Antrag wurde ursprünglich am 13. November 2023 gestellt und soll am 18. Dezember 2024 in einer Sitzung des Stadtrates behandelt werden.
- Die Fraktion fordert die Erstellung einer Satzung für die Zweitwohnsitzsteuer, die bis September erstellt, aber bisher in keinem Ausschuss behandelt wurde.
- Die Zweitwohnsitzsteuer wird als wichtig für die Finanzierung und Instandhaltung der städtischen Infrastruktur angesehen, da Zweitwohnungsinhaber bisher nur unzureichend zu den städtischen Finanzen beitragen.
- Ein Ziel der Steuer ist es, die Gerechtigkeit zu fördern, indem Zweitwohnungsinhaber stärker an den Kosten der kommunalen Infrastruktur beteiligt werden und Anreize geschaffen werden, Nebenwohnsitze in Hauptwohnsitze umzuwandeln.
Antrag zum Sachstand ehemaliges Seehotel Hubertus am Happinger See
Zusammenfassung des Antrags
Der Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, gemeinsam gestellt mit Mitgliedern des ödp und der FDP, richtet sich an den Oberbürgermeister von Rosenheim. Ziel des Antrags ist es, Informationen über den aktuellen Status des ehemaligen Seehotels Hubertus am Happinger See zu erhalten. Gefordert wird Auskunft über ein eventuell gestartetes baurechtliches Verfahren, eine eingereichte Bauvoranfrage sowie den Antrag auf einen Bauvorbescheid. Zusätzlich soll der Zustand des Gebäudes untersucht und die Ergebnisse dieser Untersuchungen vorgelegt werden. Die Fraktion begründet ihr Anliegen mit dem hohen öffentlichen Interesse an der Entwicklung dieses Standorts.
Umbau der Alten Leichenhalle auf dem Städtischen Friedhof zu einem „Friedhofscafé“
Zusammenfassung des Antrags
Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in Rosenheim hat zusammen mit Mitgliedern der ödp und FDP einen Antrag gestellt, um das alte Leichenhaus auf dem städtischen Friedhof in ein Friedhofscafé umzubauen. Der erste Schritt in diesem Projekt wäre ein Planungsauftrag, der die Möglichkeiten der architektonischen Gestaltung untersucht. Des Weiteren ist geplant, Gespräche mit den Glaubensgemeinschaften zu führen, um deren mögliche Beteiligung zu klären. Dieser Umbau folgt dem Wunsch aus der Gemeinde, eine Begegnungsstätte auf dem Friedhof zu schaffen, ähnlich wie in anderen bayerischen Städten. In diesem Café könnten auch Seelsorgegespräche und Veranstaltungen rund um Beisetzungen und Testamente angeboten werden. Der Innenraum des denkmalgeschützten Gebäudes ist derzeit ungenutzt und verschlechtert sich zusehends.
Haushalt im Land — Haushalt in der Kommune
Claudia Köhler, haushaltspolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion ist der Einladung des Arbeitskreis Frauen des Kreisverbands Rosenheim am 09. Oktober 2024 gefolgt und hat über das Thema “Haushalt im Land — Haushalt in der Kommune” informiert.
Stadträtin Anna Rutz ergänzte den Vortrag mit Zahlen des Rosenheimer Haushaltes fachkundig. Das Besondere des Abends: er richtete sich ausschließlich an Frauen. Unter sich widmeten sich die Interessierten Fragen wie „Wieviel Geld gibt’s für die Kommunen, was müssen sie davon finanzieren, wo gibt es Spielraum?“ oder „Worauf achte ich bei einen Haushaltsplan besonders?“.
Natürlich wurden auch Vorschläge der Grünen Politik beim Landes- und Kommunalhaushalt angesprochen. Besonders setzt sich die Partei auf Landesebene für eine stärkere Finanzausstattung der Kommunen ein, damit notwendige Investitionen angegangen werden können. Kinderbetreuung und öffentlicher Nahverkehr, aber auch die Vorbereitung auf Starkregen und Hitzewellen sind Beispiele für Investitionen in die Zukunft. Denn je länger man sie aufschiebt, desto teurer wird es. Natürlich sind alle Ideen des kommunalen Finanzausgleichs, wie bei den Grünen üblich, mit einem Vorschlag der Finanzierung versehen und damit realistisch durchführbar. Köhler betont: “Es ist höchste Zeit, dass der Freistaat seiner Verantwortung gerecht wird und den Kommunen die notwendigen finanziellen Mittel ausreichend zur Verfügung stellt. Und zwar pragmatisch und nicht nur über komplizierte und bürokratische Förderprogramme.“
Fragen beantworteten Claudia Köhler und Anna Rutz ausführlich, verständlich und kompetent. Bei den anwesenden Frauen wurde Interesse für dieses wichtige Thema geweckt und verstärkt. Denn alle wissen: eine solide Finanzierung ist die Basis aller Maßnahmen.
Arbeitskreis
Frauenpolitik
Dieser Inhalt ist durch das Engagement des Arbeitskreises für Frauenpolitik entstanden. Willst du mehr über den Arbeitskreis erfahren oder aktiv mitwirken? Dann klicke auf den folgenden Button.
Zweitwohnsitzsteuer
Zusammenfassung des Antrags
Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in Rosenheim hat einen Antrag zur Einführung einer Zweitwohnsitzsteuer gestellt. Dieser Antrag wird in der Stadtratssitzung am 18.12.2024 zur Abstimmung gebracht. Die Idee hinter der Steuer ist es, die Finanzierung der städtischen Infrastruktur gerechter zu gestalten. Aktuell tragen Inhaber von Zweitwohnungen unzureichend zu den Infrastrukturkosten bei, da sie keine Einkommensteueranteile oder Finanzausgleichsleistungen an die Stadt leisten. Durch die neue Steuer sollen diese Bewohner stärker in die Finanzierung eingebunden werden und ein Anreiz geschaffen werden, Zweitwohnungen in Hauptwohnsitze umzuwandeln. Die Satzung wurde bereits erstellt und soll im Rahmen der Haushaltsberatungen aufgegriffen werden.