Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Stadtrat von Rosenheim hat einen dringlichen Antrag gegen eine geplante Änderung im Bayerischen Wassergesetz eingebracht. Dieser Antrag wurde vor der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 09.12.2025 gestellt und bezieht sich auf die öffentliche Wasserversorgung. Die Fraktion lehnt folgende Punkte ab:

• Die Definition der öffentlichen Wasserversorgung soll erweitert werden, sodass privatwirtschaftliche Aktivitäten, wie das Verkaufen von Flaschenwasser im Krisenfall, inkludiert werden könnten.
• Die Grünen betonen, dass die Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser eine kommunale Aufgabe bleibt und vor Privatisierung geschützt werden muss.

Die Fraktion fordert daher die Staatsregierung auf, diese Änderung nicht umzusetzen und die kommunale Wasserversorgung in ihrer jetzigen Form zu schützen.