In ihrer Haushaltsrede im Stadtrat hat Oberbürgermeisterkandidatin Anna Rutz deutliche Kritik am vorliegenden Etat geübt und klare politische Akzente gesetzt. Sie zeichnete das Bild einer finanziell angespannten Stadt, deren Ausgaben deutlich schneller steigen als die Einnahmen. Trotz dieser Schieflage sprach sie sich dafür aus, am Schuldenabbau festzuhalten, gleichzeitig aber dringend notwendige Investitionen nicht weiter aufzuschieben.
Rutz machte deutlich, dass Haushaltsentscheidungen mehr seien als reine Zahlenwerke. Es gehe um Lebensqualität, Sicherheit und Vertrauen. Besonders kritisch äußerte sie sich zu mehreren großen Bau- und Entwicklungsprojekten, bei denen aus ihrer Sicht die Interessen von Investoren über die der Bürgerinnen und Bürger gestellt worden seien. Fehlende Transparenz und unzureichende Bürgerbeteiligung gefährdeten das Vertrauen in die Kommunalpolitik.
Ein Schwerpunkt ihrer Rede lag auf den Investitionen: Wichtige Projekte wie Hochwasserschutz am Augraben, Klimaanpassung, Sanierung der Hauptfeuerwache oder der Neubau zentraler Infrastruktur würden verschoben, während aus ihrer Sicht fragwürdige Einzelprojekte priorisiert würden. Auch bei Rad- und Fußverkehr, Spielplätzen, E-Ladeinfrastruktur, Photovoltaik und öffentlichen Toiletten fehle es an Tempo und ausreichenden Mitteln.
Zum Ende der Legislaturperiode forderte Rutz eine politische Kurskorrektur. Sie benannte drei zentrale Zukunftsaufgaben für Rosenheim: eine nachhaltige und klimaresiliente Stadtentwicklung, die Stärkung von bezahlbarem Wohnraum und sozialer Infrastruktur sowie die Förderung von Wirtschaft, Innovation und einer starken Innenstadt. Der vorliegende Haushalt werde diesen Anforderungen nicht gerecht und lasse ein übergeordnetes Zielbild für die Stadt vermissen.
Aus diesen Gründen kündigte Anna Rutz die Ablehnung des Haushalts an – nicht aus grundsätzlicher Opposition, sondern aus Verantwortung für eine langfristig lebenswerte und zukunftssichere Stadt. Die Rede von Anna Rutz ist in voller Länge als PDF dem Beitrag beigefügt.