Mitte November fehlen plötzlich 60 Milliarden Euro, die für den Haushalt 2024 im Klima- und Transformationsfonds bereits eingeplant waren. Das Bundesverfassungsgericht hat am 15.11. geurteilt, dass der Bund diese zur Bekämpfung der Corona-Pandemie gedachten Gelder nicht für den Klimaschutz nutzen darf.
Fällt die notwendige grüne Transformation von Gesellschaft, Wirtschaft und Industrie nun aus? Ist das Einhalten der Schuldenbremse wichtiger als notwendige Investitionen in die Zukunft? Was also ist drin im Bundeshaushalt 2024 für einen sozial gerechten, nachhaltigen und wettbewerbsfähigen Umbau von Wirtschaft, Industrie und Gesellschaft?
Dazu sprechen wir mit Jamila Schäfer, MdB. Jamila ist Mitglied im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages und kann aus erster Hand berichten.
Montag, 5.2.2024, 19.30 Uhr (!)
Stellwerk 18
Eduard-Rüber-Str. 7, 83022 Rosenheim